Bayerns Innenminister Herrmann über die Autobahnblockaden

UPDATE: Polizei stoppt Corona-Gegner auf A73!

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NÜRNBERG (pm/nf) - Als ,,hochgefährlich und absolut inakzeptabel" hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die gestrigen Versuche von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen verurteilt, unter anderem auf der BAB73 bei Erlangen und am Autobahnkreuz München Ost den Autobahnverkehr lahmzulegen.

In beiden Fällen gelang es der Polizei, eine Blockade zu verhindern. Herrmann kündigte an, dass die Bayerische Polizei derartige Umtriebe auch künftig "umgehend im Keim ersticken" wird. ,,Denn solche Blockadeaktionen auf Autobahnen sind lebensgefährlich und auch schwere Straftaten", kritisierte der Innenminister. Dazu wird die Bayerische Polizei gezielt im Vorfeld Informationen zu geplanten Blockadeaktionen sammeln und dabei auch mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten. ,,Sollte es zu weiteren Blockadeversuchen kommen, wird die Polizei sofort konsequent einschreiten", kündigte Herrmann an. Alle Beteiligten müssen dann mit harten Sanktionen rechnen. Dazu gehören neben entsprechenden Strafverfahren und einem möglichen Fahrerlaubnisentzug auch die Beschlagnahme der Fahrzeuge sowie die Prüfung, diese Fahrzeuge dauerhaft einzuziehen.

Der Innenminister bezeichnete die Blockadeversuche als eine ,,besorgniserregende neue Dimension des Protests" und eine ,,deutliche Eskalation" seitens der Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen. ,,Das hat mit friedlichem Protest und dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit überhaupt nichts mehr zu tun", brachte es Herrmann auf den Punkt. Besorgniserregend sei auch, dass die Blockadeaktionen offenbar bundesweit abgesprochen waren. Darauf würden entsprechende Hinweise der Ermittlungsbehörden hindeuten. "Insoweit werden wir sehr eng mit den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der anderen Bundesländer und auch des Bundes zusammenarbeiten", erklärte der Innenminister.

Die Blockadeaktionen laufen bei den Corona-Maßnahmen-Kritikern unter der Bezeichnung 'D-Day 2.0'. Es handelt sich laut Herrmann um ein europaweit agierendes Netzwerk, das sich dezentral organisiert und versucht, durch konzertierte und temporäre Blockadeaktionen an zentralen Infrastruktur- und Verkehrsknotenpunkten auf sich und ihre politischen Ziele aufmerksam zu machen. Die Teilnehmer setzen sich aus Personen verschiedenster Milieus und Motivlagen zusammen. Es gibt auch regionale Ableger in Bayern, welche sich selbstständig organisieren und am bundesweiten Austausch teilnehmen.
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ERLANGEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen haben am Mittwoch auf der Autobahn 73 bei Erlangen laut Polizei mit ihren Fahrzeugen den Verkehr stark behindert. Dies sei umgehend unterbunden worden. Mehrere Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitenverfahren seien eingeleitet und einige Fahrzeuge abgeschleppt worden, teilte die Polizeidirektion Mittelfranken in Nürnberg am Abend mit.

Die Pkws seien teilweise beschriftet und mit Fähnchen versehen gewesen und mit langsamer Geschwindigkeit neben- beziehungsweise hintereinander Richtung Nürnberg gefahren. Andere Verkehrsteilnehmer hätten stark bremsen müssen und nicht vorbeifahren können. Um die Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs zu verhindern, sei der Fahrzeugtross zunächst abgesichert worden.

Später seien an der Jansenbrücke acht Fahrzeuge angehalten und kontrolliert worden. Gegen die Fahrer wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung sowie des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs. Zudem erhielten mehrere Personen wegen versammlungsrechtlicher Verstöße eine Anzeige. Die an der Aktion beteiligten Fahrzeuge wurden sichergestellt.

Auf dem Parkplatz eines Möbelmarktes in Fürth bemerkten Einsatzkräfte fünf weitere Fahrzeuge, die in ähnlicher Weise gekennzeichnet waren. Auch gegen die dortigen Personen seien Ermittlungen eingeleitet worden.