Blockade

Vor dem Verwaltungsgerichtshof blieben zwei Klagen gegen den Frankenschnellweg ohne Erfolg. Beendet ist der jahrelange juristische Streit um das Verkehrsprojekt damit noch nicht. NÜRNBERG (dpa/lby) - Der juristische Streit um den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg geht weiter: Der Bund Naturschutz (BN) hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Dies teilte ein Sprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München auf Anfrage mit. BayVGH: Ausbau...

FÜRTH (pm/ak) – Wegen einer landwirtschaftlichen Kundgebung in Nürnberg findet am Freitag, 12. Januar, eine Traktorensternfahrt statt. Die Teilnehmenden treffen sich um 7 Uhr an verschiedenen Sammelplätzen und fahren Richtung Nürnberger Volksfestplatz. Eine der Fahrrouten beginnt in Langenzenn und führt unter anderem durch das Fürther Stadtgebiet. Die Traktoren werden im Bereich der Würzburger Straße (von Burgfarrnbach bis zur Billinganlage), Kapellenstraße, Ludwigsbrücke, Erlanger Straße,...

REGION (pm/nf) – Nach einer Sondersitzung der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder kritisiert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) die Blockadehaltung des Bundes bei der Finanzierung der Mehrkosten des Deutschlandtickets. „Das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist absolut unverständlich. Wir brauchen keine Belehrungen zur Struktur des ÖPNV via Fernsehinterview. Er macht es sich, wie so oft, sehr leicht und zeigt einfach mit dem Finger auf...

NÜRNBERG (pm/nf) – Busse und Bahnen der VAG Nürnberg werden am Freitag, 15. September, zwischen 14.00 und 18.00 Uhr durch eine Demonstration des Bündnisses „Fridays for Future“ teilweise erheblich behindert. Fahrgäste müssen sich auf Verzögerungen einstellen. Auch alle anderen Verkehrsteilnehmer sind betroffen. Fahrzeugführer werden gebeten, die Weisungen der eingesetzten Polizeibeamten zu beachten und nach Möglichkeit die Strecke weiträumig zu umfahren. ÖPNV Die Demonstration, zu der rund...

SYLT (dpa) - Mehrere Klimaaktivisten in Pinguinkostümen und mit Fahrrädern haben vorübergehend den Flughafen auf Sylt blockiert. Beim ersten Versuch am Morgen waren nur einige von ihnen auf das Gelände des Flughafens gelangt, sagte eine Polizeisprecherin in Flensburg. Insgesamt handele es sich um 15 Menschen, wie viele von ihnen auf dem Gelände waren, konnte die Sprecherin nicht sagen. Flughafenmitarbeiter waren aber schnell an Ort und Stelle und hatten mehrere Aktivisten daran gehindert, über...

BERLIN (dpa/vs) - Sie selbst sehen sich als auserwählte Klimaschützer, verteidigen ihre Aktionen als Notwehr gegen eine Regierung, welche ihrer Pflicht die Bevölkerung vor den Folgen der Erderwärmung zu schützen nicht nachkomme. Gegnerinnen und Gegner werfen ihnen dagegen kriminelle Handlungen vor. Jetzt haben die Sicherheitsbehörden Zahlen vorgelegt. Wird die Bundesregierung bald härter gegen die Klimakleber durchgreifen? Die Sicherheitsbehörden ordnen den Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe...

BERLIN (dpa/vs) - Die umstrittene Gruppe der sogenannten Klimakleber hat ihr Programm für die nächsten Monate verkündet. Es geht um neue Aktionen, Proteste im Rahmen der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern und eine geplante Sommerpause. Nach einer Unterbrechung der Straßenblockaden in den vergangenen Wochen will die Klimaschutzinitiative Letzte Generation nun gezielte Aktionen gegen «die Reichen» starten. Man wolle ab nächster Woche «an die Symbole des modernen Reichtums gehen» und die...

BERLIN (dpa/vs) - Welches Maß an Provokationen müssen Staat und Bürger hinnehmen, wenn Interessensgruppen bestimmte Ziele gegen Mehrheiten und demokratische Legitimation durchsetzen wollen? - Die Aktionen der sogenannten "Letzten Generation" polarisieren in ihrer Bewertung Politik und Bevölkerung: ein aktueller Bericht über verzweifelte Mahner, nervige Spinner, potentielle Terroristen und das mögliche Entstehen einer weiteren politischen Wut-Bewegung. Von Christoph Driessen, dpa «Völlig...

BERLIN (dpa/vs) - Es geht los: Autofahrerinnen und Autofahrer in Berlin werden auch weiterhin an manchen Strecken Geduld mitbringen müssen: Die angekündigten Blockadeaktionen haben begonnen - eine erste Bilanz. Die Klimagruppe Letzte Generation hat am Montag wie angekündigt mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Betroffen waren nach Angaben einer Polizeisprecherin zunächst der Ernst-Reuter-Platz und die Hardenbergstraße in Charlottenburg, wo sich demnach sieben beziehungsweise...

MÜNCHEN(dpa/lby) - Das Atomkraftwerk Isar 2 in Essenbach bei Landshut wird am Samstag abgeschaltet. Ein Schritt, der von Umweltverbänden begrüßt und mit einem Fest in München gefeiert wird. Kritik gibt es von der FDP und von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen sich am Donnerstag noch einmal vor Ort im AKW informieren. Bund Naturschutz (BN) und Greenpeace warfen CSU, FDP und Freien...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Am Amtsgericht Nürnberg hat am Mittwoch die Hauptverhandlung gegen vier Klimaaktivisten begonnen, die sich im Februar vergangenen Jahres auf dem Nürnberger Frankenschnellweg festgeklebt hatten. Den beiden Männern im Alter von 30 und 65 Jahren sowie zwei Frauen im Alter von 24 und 25 Jahren wird Nötigung vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen sich auf der viel befahrenen Ausfallstraße mit jeweils einer Hand festgeklebt haben. Die Folge war ein Verkehrschaos mit Wartezeiten...

BERLIN/GREIFSWALD (dpa/vs) - Mit spektakulären und häufig umstrittenen Aktionen am Rande oder bereits jenseits der Legalität demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten der sogenannten "Letzten Generation" für eine neue Klimapolitik. Jetzt feiert die Protestbewegung ihren ersten Geburtstag. Zeit für einen Rückblick. Von Christopher Hirsch und Verena Schmitt-Roschmann, dpa Es war ein nassgrauer, regnerischer Morgen, als zwei Dutzend Leute der Gruppe Letzte Generation am 24. Januar 2022 erstmals...

BERLIN (dpa/vs) - Sie blockieren Straßen und Autobahnzufahrten, beschädigen Gebäudefassaden und Kunstwerke und stroßen auf breites Unverständnis in vielen Teilen der Bevölkerung. Jetzt fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein härteres Vorgehen gegen Klima-Chaoten aus den Reihen der Protestgruppe "Letzte Generation". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild ein. «Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Nach der Bundestagsentscheidung für ein neues Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat gedroht. «Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig», sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und dafür nennt er einen ganz bestimmten Grund. «Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die...

BERLIN (dpa/vs) - Sie blockieren Straßen und Autobahnzufahrten und gelegentlich auch den Öffentlichen Nahverkehr, verzögern Notfalleinsätze von Rettungssanitätern und verschwenden Nahrungsmittel, um damit wertvolle Gemälde zu bewerfen. Mit diesen und ähnlichen Aktionen wollen vor allem Mitglieder der Klimagruppe "Letzte Generation" für eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik demonstrieren. Doch finden sie damit Zustimmung bei der Bevölkerung oder erreichen sie möglicherweise genau das...

BRÜSSEL (dpa) - Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im NATO-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen. Schweden und Finnland hatten am Morgen offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der NATO-Rat danach sofort den...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Demokratie durch die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze im Internet unmittelbar gefährdet. «Für uns ist relativ klar, dass dieser beginnende lautlose Prozess im Netz ein gefährlicher für die gesamte Demokratie sein kann und vielleicht sogar zur Explosion führen kann», sagte der CSU-Chef am Mittwoch in München. Hass und Hetze seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein....

UPDATE: NÜRNBERG (pm/nf) - Als ,,hochgefährlich und absolut inakzeptabel" hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die gestrigen Versuche von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen verurteilt, unter anderem auf der BAB73 bei Erlangen und am Autobahnkreuz München Ost den Autobahnverkehr lahmzulegen. In beiden Fällen gelang es der Polizei, eine Blockade zu verhindern. Herrmann kündigte an, dass die Bayerische Polizei derartige Umtriebe auch künftig "umgehend im Keim ersticken" wird. ,,Denn solche...

Update:  NÜRNBERG (nf) - Nach dem Wirbel um die Blockade der Umweltaktivisten in der Theatergasse samt Polizeieinsatz, äußert sich jetzt ,,Extinction Rebellion Nürnberg-Fürth-Erlangen" zu den Vorfällen, ihren Absichten und Zielen in einer Pressemitteilung, die wir hier im Wortlaut veröffentlichen. ,,Wir, AktivistInnen von Extinction Rebellion Nürnberg-Fürth-Erlangen, haben die Königstraße in Nürnberg für den Autoverkehr blockiert und für die Menschen geöffnet. In der Altstadt, wo...