FDP wirft Grünen Irrwitzige Blockadehaltung vor

Hitzige Debatte entbrannt: Isar 2 wird am Samstag abgeschaltet

MÜNCHEN(dpa/lby) - Das Atomkraftwerk Isar 2 in Essenbach bei Landshut wird am Samstag abgeschaltet. Ein Schritt, der von Umweltverbänden begrüßt und mit einem Fest in München gefeiert wird. Kritik gibt es von der FDP und von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen sich am Donnerstag noch einmal vor Ort im AKW informieren.

Bund Naturschutz (BN) und Greenpeace warfen CSU, FDP und Freien Wählern in Bayern am Mittwoch vor, Unwahrheiten bezüglich der Atomkraft zu verbreiten. Der BN-Vorsitzende Richard Mergner sagte am Mittwoch, Kernenergie sei gefährlich und teuer. Deutschland könne aus erneuerbaren Energien ausreichenden und billigen Strom produzieren. Die Vorsitzenden von CSU, Freien Wählern und FDP müssten das Aus des Atomzeitalters akzeptieren.

Der Ausstieg aus der Atomkraft sei der richtige Schritt, sagte Heinz Smital, Atomphysiker und Experte bei Greenpeace. Atomkraft behindere den Ausbau erneuerbarer Energien, etwa weil sie finanzielle Mittel binde. Zu behaupten, das Kraftwerk Isar 2 sei das sicherste der Welt, sei «Wahlkampfgetöse». Angesichts der bevorstehenden Abschaltung habe es keine große Sicherheitsüberprüfung mehr gegeben.

Eine solche wäre auch notwendig, falls ein Meiler nach dem Abschalten wieder hochgefahren werden soll, und das wäre sehr zeitaufwendig. Zudem müssten neue Brennelemente besorgt werden. Debatten um einen Reservebetrieb oder einen Neustart der AKW seien nicht sinnvoll.

Möglichkeit zur Wiederinbetriebnahme offen halten

FDP-Landeschef Martin Hagen bezeichnete das Abschalten der AKW als Fehler. «Wir wollen die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme von Isar 2 offenhalten. Dafür muss vorerst auf einen Rückbau verzichtet werden», sagte er laut Mitteilung am Mittwoch. Den Grünen warf er eine «irrationale Blockadehaltung» vor. Diese aufzugeben wäre im Interesse des Klimas sowie der bayerischen Bürger und Unternehmen», so Hagen.

Der vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt hält einen «Weiterbetrieb noch mindestens bis zum Ende der nächsten Heizperiode» für den richtigen Weg. Die Laufzeitverlängerung bis zum 15. April sei angesichts der Energiekrise richtig gewesen. «Wir gehen davon aus, dass auch die Situation beim Erdgas und die Energiepreise dadurch stabilisiert wurden. Aus unserer Sicht ist es hochriskant, auf diese Effekte jedenfalls für den kommenden Winter zu verzichten.»

Allerdings forderte Brossardt auch mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien. Dabei müsse die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie gewahrt bleiben.

Wer auf "schmutzige Kohle" setzt, nimmt den Klimaschutz nicht ernst

FDP-Politiker Hagen sagte, die Zukunft gehöre zwar den erneuerbaren Energien. «Aber aktuell sind wir noch auf konventionelle Kraftwerke angewiesen.» Wer lieber auf «schmutzige Kohle» setze statt auf «saubere Kernkraft», der meine es mit dem Klimaschutz nicht ernst, kritisierte Hagen. «Die Grünen verspielen ihre Glaubwürdigkeit als Klimaschutzpartei.»

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sagte am Mittwoch bei der gemeinsamen Veranstaltung von BN und Greenpeace, AKW seien durch ihren hohen Wasserbedarf auch gerade in Zeiten des Klimawandels und zunehmender Trockenheit keine sichere Energiequelle. Und weiter: «Der Anteil der Atomkraft an der Stromerzeugung ist mit unter fünf Prozent verschwindend gering. Darauf können wir verzichten.»

Am Samstag veranstalten BN und Greenpeace in München auf dem Odeonsplatz ein «Abschaltfest». Sie rechnen einem Sprecher zufolge mit 1000 bis 5000 Teilnehmern aus der Anti-AKW-Bewegung.

Am Samstag sollen die drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland - Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg - endgültig vom Netz gehen. Eigentlich sollte dies schon Ende vergangenen Jahres passieren. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise beschloss die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr jedoch, die Meiler über den Winter noch weiterlaufen zu lassen.