Warum sollen wir zur Europawahl gehen? - MarktSpiegel im Gespräch mit Europaabgeordneten Martin Kastler

REGION - Am 25. Mai sind die Wahlen zum Europäischen Parlament. Für viele Menschen ist die gemeinsame Union eher eine Bedrohung, denn ein Segen. Überschattet wird der Wahltag außerdem durch den Konflikt in der Ukraine. Der MarktSpiegel hat mit dem amtierenden Europaabgeordneten Martin Kastler aus Schwabach gesprochen.

MSP: Herr Kastler, am 25. Mai ist Europawahl. Mal ehrlich: Warum sollten wir wählen gehen?
Martin Kastler: Für unsere Bürger ist Frieden, Freiheit und Demokratie eine Normalität. Dass das so bleibt, ist aber nicht selbstverständlich. Die einzig demokratisch legitimierte Institution der EU ist das Vielvölkerparlament, das Europäische Parlament in Straßburg. Wer nicht wählen geht, überlässt das Feld den Anderen - den Radikalen und den Europaskeptikern. Dafür ist mir Europa zu schade.

MSP: Für viele Bürger wirkt Europapolitik sehr fern - kommt Europa denn in unserer Region tatsächlich an?
Martin Kastler: Ja, Europa kommt an - und wirkt. Nehmen wir das Beispiel des Trinkwassers: Durch den gesetzgeberischen Einsatz der CSU haben wir einen Angriff auf unsere Stadtwerke und alle kommunalen Wasserversorger abgewehrt: Unser Trinkwasser bleibt in kommunaler Hand!
Wir haben dafür gesorgt, dass regionale Spezialitäten wie unsere Nürnberger Rostbratwurst, der Nürnberger Glühwein oder auch der fränkische Spargel weiter den besonderen Schutz der EU genießen.
Nehmen wir das Beispiel der EU-Strukturfördermittel - da lässt sich die Wirkung sogar in Euro und Cent berechnen. Nürnberg und Mittelfranken haben allein in den vergangenen fünf Jahren von fast 100 Millionen Euro Fördermitteln für Infrastrukturprojekte und soziale Initiativen profitiert. Quelle dafür sind der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF). So wurden Gesamtinvestitionen von rund 300 Millionen Euro in Nürnberg und Mitelfranken möglich. Hinzu kommt ein weiterer dreistelliger Milllionenbetrag, den Europa in unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Region investiert.

MSP: Was konkret hat die EU denn hier in Nürnberg gefördert?
Martin Kastler: Ein Musterbeispiel europäischer Förderung ist das Städtebauprojekt „Südstadtschub“: Über 70 Millionen Euro europäischer Fördergelder sind in die Entwicklung des Stadtteils geflossen - und haben damit überhaupt den Impuls für die heutige Entwicklung gegeben. Auch die Planungen zur Umwidmung des alten Quelle-Areals laufen mit Unterstützung der EU. Unser Nürnberger Zoo hat - zusammen mit anderen Tiergärten aus Italien, Spanien und Zypern Gelder aus dem 7. EU-Forschungsrahmenprogramm erhalten, um die Lebensqualität der Tiere weiter zu optimieren und den Besucherservice zu erhöhen. Und Vorzeigeprojekt im Bereich der Forschung ist das GalileoLab des Nürnberger Fraunhofer-Instituts. Da entsteht mitten in unserer Region ein Herzstück des Galileo-Satellitensystems. Darauf können wir stolz sein!

MSP: Dann ist es aber doch gut, wenn man einen regionalen Vertreter im Europaparlament hat, oder?
Martin Kastler: Stimmt. Wir als CSU arbeiten seit der ersten Direktwahl 1979 bestens vernetzt und erfolgreich für die Interessen Bayerns. Aus jedem Regierungsbezirk haben wir mindestens einen Europaabgeordneten. Das bietet sonst keine andere Partei.

MSP: Was ist der beste Beschluss des EU-Parlaments in der vergangenen Wahlperiode?
Martin Kastler: Eine wenig beachtete, aber durchaus historische Entscheidung ist die Bankenunion. Europa schützt unser Erspartes jetzt besser als je zuvor. Banken müssen sich künftig selber retten — und nicht mit Milliarden Steuergeldern. Und Verantwortungslosigkeit wird künftig bestraft: Manager haften persönlich. Wir haben aus der Bankenkrise gelernt.

MSP: Was ist Ihr Wunsch, Herr Kastler, für die Europawahl?
Martin Kastler: Dass die Bürger in Mittelfranken wählen gehen - und damit der Demokratie in Europa den Rücken stärken. Dass sie bewusst und nicht Protest wählen. Wir in der CSU werben um die Wählergunst, weil wir Europa besser machen - und auch in Zukunft Verantwortung dafür tragen wollen.