Milliardenlücken im Bundeshaushalt 2025

Abwärtsspirale: Ampel-Koalition muss Löcher stopfen

BERLIN (dpa) - In der Bundesregierung drohen wegen Milliardenlücken harte Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte mit Blick auf die Finanzplanung, es ergebe sich für 2025 ein «Handlungsbedarf» von rund 5 Milliarden Euro. «Hinzu kommen weitere Belastungen, so dass wir aktuell von einem Handlungsbedarf im unteren zweistelligen Milliardenbereich ausgehen.»

Genauere Angaben seien derzeit aber noch nicht möglich, da sie von verschieden Parametern und zu aktualisierenden Schätzungen abhingen, so die Sprecherin. Wichtige Faktoren wie die Entwicklung von Konjunktur und Zinsen seien noch nicht bekannt.

Zuvor hatte das «Handelsblatt» unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Lücke für 2025 betrage mindestens 13 Milliarden Euro.

In der kommenden Woche soll der Bundeshaushalt 2024 im Bundestag verabschiedet werden. Vorausgegangen war ein langes Ringen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten Milliardenlöcher im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden - aus diesem Sondertopf werden Projekte für den Klimaschutz finanziert.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Mitte Januar erklärt, der Kurs der Haushaltskonsolidierung müsse beibehalten werden: «Finanzielle Spielräume werden wir uns künftig härter erarbeiten müssen.»