Vor Bund-Länder-Treffen ist weiterhin alles unklar

Angst vor Corona-Mutationen: Merkel will abwarten

BERLIN (dpa) - Knapp eine Woche vor dem nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern ist die weitere Strategie nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch offen.

Was bei den Beratungen am nächsten Mittwoch herauskommen werde, könne sie noch nicht sagen, sagte Merkel am Donnerstagabend in einem Interview der Sender ntv und RTL. «Weil ich mir angucken muss, wie weit ist das britische Virus schon vorgedrungen.» Sie warnte vor «falschen Hoffnungen»: «Ich sehe ein leichtes Licht am Ende des Tunnels, aber es ist eine unglaublich schwere Zeit.»

Bei dem Treffen soll entschieden werden, ob der bislang bis zum 14. Februar befristete Lockdown verlängert wird. Noch zuvor will das Robert Koch-Institut (RKI) nach Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Ergebnisse vorlegen, wie stark sich die Virus-Mutationen in Deutschland verbreitet haben. Die zuerst in Großbritannien entdeckte Variante gilt als besonders ansteckend. Heute wollen sich Spahn, RKI-Chef Lothar Wieler und der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, zur aktuellen Lage äußern.

Merkel vertrat die Ansicht, der Scheitelpunkt der zweiten Welle sei überschritten. Die Infektionszahlen gingen deutlich herunter, es werde immer mehr geimpft. Allerdings seien Zielwerte noch nicht erreicht. Man wolle am Mittwoch eine Entscheidung, die auch für die Wirtschaft gut sei. «Wenig Infektionszahlen bedeuten auch eine bessere Situation für die Wirtschaft. Das haben alle Untersuchungen gezeigt.»

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warnten vor vorzeitigen Lockerungen. Alle seien sich einig, dass als erstes Schulen und Kitas an der Reihe seien, sagte Tschentscher in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Er sehe aber im Moment noch keinen Spielraum für Lockerungen. Söder mahnte zu Vorsicht, damit kein dritter Lockdown notwendig werde: «Lieber ein Schritt langsamer, als es am Ende wieder zu verstolpern.»

Bund und Länder hatten bei ihren Beratungen am 19. Januar beschlossen, den Lockdown bis Mitte Februar zu verlängern. Restaurants und Bars, Freizeiteinrichtungen sowie viele Geschäfte sollen zumindest so lange geschlossen bleiben. Zugleich wurde aber vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe ein Konzept für eine «sichere und gerechte» Öffnungsstrategie erarbeiten soll.

Inzwischen arbeitet auch Thüringen an einem Corona-Stufenplan. Er solle voraussichtlich kommende Woche vom Kabinett verabschiedet und danach dem Landtag vorgelegt werden, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Thüringen orientiere sich dabei an Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die bereits Stufenpläne vorgestellt haben. «Und mir wäre es am liebsten, wenn wir so etwas bundesweit hätten», sagte Ramelow. «Ich möchte einen verbindlichen Fahrplan für Deutschland.»

Wirtschaftsverbände verlangen immer drängender eine klare Öffnungsperspektive.

Viele Unternehmer stünden wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand und zehrten angesichts massiver Ertragseinbußen von ihren Reserven, heißt es in einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. «Gerade sie warten dringend auf eine klare und an nachvollziehbaren Kriterien ausgerichtete Öffnungsperspektive.»

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als Spitzenverband der Immobilienwirtschaft forderte, einen Wirtschaftsgipfel einzuberufen. Der ZIA begrüßte die stufenweise Öffnungspläne, die die Länder bereits entwickelt hätten. «Jeder Monat Lockdown kostet 34 Milliarden Euro. Trotz aller Wirtschaftshilfen gilt: Öffnungen sind die besten Hilfen», so ZIA-Präsident Andreas Mattner.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief die Bundesländer angesichts größerer angekündigter Liefermengen des Corona-Impfstoffes von Astrazeneca auf, das Vakzin ohne Rückstellungen für die Zweitdosis an die priorisierten Gruppen zu verabreichen. In Anbetracht des in diesem Fall von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Mindestabstands zwischen Erst- und Zweitimpfung von neun bis zwölf Wochen und wegen «der weiter bestehenden Knappheit an Impfstoffen bei gleichzeitig hohem Bedarf» empfehle er, die für den 6., 12. und 19. Februar angekündigten Impfdosen «vollständig und ohne Rückstellungen für die Zweitimpfungen zu verimpfen». So heißt es in einem Schreiben Spahns an die Länder, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

«Auf diesem Weg können nach der Zulassung von Astrazeneca in den ersten drei Februarwochen mehr als 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Erstimpfung erhalten.» Nach dpa-Informationen werden am kommenden Samstag 345.000 Impfdosen in Deutschland erwartet, eine Woche später 391.000 und am 19. Februar eine Million Impfdosen. Anfang März sollen es dann noch einmal 1,5 Millionen Dosen sein. Mit dem Impfstoff von Astrazeneca stehen nach jenen von Biontech/Pfizer und Moderna drei Vakzine zur Verfügung.

,,Die EU ist mehr ein Tanker"

Unterdessen räumte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Versäumnisse bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen auf europäischer Ebene ein. Die EU habe unterschätzt, welche Komplikationen bei der Herstellung solcher Impfstoffe auftreten können, sagte von der Leyen in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» und anderer europäischer Medien. Mit Blick auf Kritik, die EU habe zu zögerlich bestellt, sagte sie: «Natürlich: Ein Land kann ein Schnellboot sein. Und die EU ist mehr ein Tanker.» Die deutsche Kommissionspräsidentin sagte weiter: «Wir haben uns sehr stark auf die Frage fokussiert, ob es ein Vakzin geben wird, also die Entwicklung.» Aus heutiger Sicht hätte man «stärker parallel über die Herausforderungen der Massenproduktion nachdenken müssen».