Ampel-Regierung will wieder auf 19 Prozent

Bayern: Chance für niedrige Umsatzsteuer in der Gastronomie

REGION (dpa/lby) - Tourismusministerin Michaela Kaniber (CSU) unternimmt in der Schlussphase der Berliner Haushaltsverhandlungen einen neuen Anlauf für die ermäßigte siebenprozentige Umsatzsteuer in der Gastronomie.

In einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und -wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert die CSU-Politikerin die steuerliche Ungleichbehandlung von Restaurants und Gasthöfen im Vergleich zu Fast Food-Ketten und Supermärkten.

Die Bundesregierung hatte den Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Cafés während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Nun soll das wieder rückgängig gemacht werden. An diesem Donnerstag steht im Haushaltausschuss des Bundestags die Sitzung mit den letzten Nachbesserungen des Haushaltsentwurfs 2024 an. «Ein Besuch im Wirtshaus darf kein Luxusgut werden», sagte die Ministerin am Mittwoch zu den absehbaren Preiserhöhungen.

Kaniber kritisierte die Unterschiede bei der Besteuerung von Gasthöfen beziehungsweise Restaurants auf der einen Seite und Fast Food zum Mitnehmen auf der anderen. Die Lebensmittelhändler hätten ihr Angebot «verzehrfertiger Essensangebote» mit reduziertem Steuersatz erheblich ausgeweitet. «Auch hätten Betriebe, die mit gutem Service und Produkten aus der Region punkten, wieder einen Nachteil zu Fast Food-Ketten, die Speisen zur Abholung - trotz des entstehenden Mülls - zu einem reduzierten Umsatzsteuersatz anbieten können», heißt es in dem Brief. «In zahlreichen anderen EU-Staaten hingegen wird zwischen Essen aus dem Supermarkt, dem Essen im Gehen und Stehen sowie dem Essen in Gastwirtschaften und Festzelten steuerlich kein Unterschied gemacht.»