Zusammenarbeit zwischen Bayern und Jordanien bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus

Bayerns Innenminister Herrmann: Treffen mit jordanischer Führungsspitze

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach Treffen mit jordanischem Innenminister Salameh Hammad und Seiner Königlichen Hoheit Prinz Rashid bin Hassan in Amman: Engere Zusammenarbeit zwischen Bayern und Jordanien bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus vereinbart - Sicherheitslage in Syrien hat sich stabilisiert

REGION (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in Amman mit dem jordanischen Innenminister Salameh Hammad und Seiner Königlichen Hoheit Prinz Rashid bin Hassan, dem Kommandeur der jordanischen Polizeispezialkräfte, eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vereinbart. "Insbesondere geht es uns um eine intensivere Kooperation bei der Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus", erklärte Herrmann. "Davon werden Bayern und Jordanien profitieren." 

An den Gesprächen mit Vertretern der Sicherheitsbehörden nahmen auch die Deutsche Botschafterin Birgitta Siefker-Eberle und Bayerns Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer teil. ,,Unsere jordanischen Kollegen haben umfangreiche Erkenntnisse über den 'Islamischen Staat', dessen Bildungs- und Erziehungssystem sowie darüber, wie IS-Anhänger in das zivile Leben infiltriert werden", erläuterte Herrmann. ,,Diese Informationen sind auch für uns bei der Terrorbekämpfung und der Deradikalisierungsarbeit ausgesprochen wertvoll und gewinnbringend." Das ist laut Herrmann umso wichtiger, da vermehrt Personen nach Deutschland zurückkehren, die für eine gewisse Zeit unter der Herrschaft und den Einfluss des IS gestanden haben.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Religionsfreiheit für Christen in Jordanien unter den muslimisch geprägten Ländern des Nahen Ostens als vorbildlich bezeichnet. Dies habe ihm der katholische Bischofsvikar von Amman, William Shomali, in einem persönlichen Gespräch während seiner Jordanienreise bestätigt. Hermann: „Dass es um die Religionsfreiheit für Christen in Jordanien vergleichsweise gut bestellt ist, freut mich persönlich sehr. Denn es ist klar, dass der gegenseitige Respekt und das friedliche Zusammenleben der Weltreligionen entscheidend sind für die Zukunft des Nahen Ostens.“ Der Minister besichtigte auf seiner Jordanienreise auch eine im Bau befindliche neue christliche Kirche in Al Jubeiha am Stadtrand von Amman. Sein Eindruck: „Dass Grunderwerb und Baugenehmigung im Königreich Jordanien problemlos waren, ist ein positives Zeichen. Leider ist das in anderen Ländern der Region nicht die Regel.“

,,Der jordanische Innenminister hat uns die Unterstützung der jordanischen Sicherheitsbehörden und die Übermittlung von relevanten Erkenntnissen an die Bayerische Polizei zugesagt", berichtete Herrmann weiter. ,,Im Gegenzug haben wir den jordanischen Sicherheitsbehörden angeboten, von der hervorragenden Expertise der Bayerischen Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Prävention profitieren zu können." Das betreffe insbesondere die Extremismus- und Terrorbekämpfung sowie die Bekämpfung von Rauschgift- und Cyberkriminalität. Außerdem ist ein Erfahrungsaustausch im Bereich der Aus- und Fortbildung sowie bei den Spezialeinheiten beider Polizeien vorgesehen.

Als wichtige Information für die Flüchtlingspolitik in Deutschland bezeichnete Herrmann die Aussagen seines jordanischen Amtskollegen, dass sich nach dortiger Einschätzung die Sicherheitslage in Syrien in einigen Gebieten stabilisiert habe. Allein aus Jordanien seien bereits mehrere zehntausende Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückgekehrt. ,,Erst vor wenigen Tagen habe ich mich auf der Innenministerkonferenz dafür stark gemacht, dass Abschiebungen nach Syrien nicht mehr tabu sein dürfen", erklärte der Innenminister. ,,Sobald es vertretbar ist, sollten wir nach sorgfältiger Einzelfallprüfung jedenfalls Straftäter und Gefährder dorthin abschieben." Dazu solle die Bundesregierung bis zur Herbstsitzung der Innenminister eine neue Lagebeurteilung zu Syrien abgeben. Ab 2020 sei es realistisch, dorthin straffällige ausreisepflichtige Syrer abschieben zu können, die beispielsweise als Assad-Anhänger aus der Region Damaskus vor dem IS-Regime nach Deutschland geflohen sind und hier schwerwiegende Straftaten begangen haben. ,,Das wäre ein großer Fortschritt und auch ein großer Sicherheitsgewinn in Deutschland", so der Minister.