Wie lange ist Faeser noch zu halten?

BSI-Affäre: Innenministerin zu Schönbohm-Affäre im Innenausschuss befragt

BERLIN (dpa) - Innenministerin Nancy Faeser hat im Bundestag versucht, ihr Verhalten in der Affäre um die Abberufung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, zu rechtfertigen. Wie mehrere Teilnehmer einer Sitzung des Innenausschusses übereinstimmend berichteten, stellte sie die Personalentscheidung als ganz normalen Vorgang dar.

Vor Beginn der Sitzung kritisierten auch Abgeordnete der Koalitionspartner Grüne und FDP, dass die SPD-Politikerin dem Ausschuss erst jetzt Auskunft zu den von der Union erhobenen Vorwürfen gibt. Die CDU/CSU-Fraktion wirft Faeser vor, sie habe Schönbohm nach einer kritischen Fernsehsendung 2022 vorschnell abserviert und womöglich sogar den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um ihm im Nachhinein Fehlverhalten nachzuweisen. Letzteres wies nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung nicht nur Faeser zurück, sondern auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

FDP: Faeser komme leider «zu spät»

Faeser komme leider «zu spät», sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle. Die von der Union erhobenen Vorwürfe nannte er «ungeheuerlich». Es sei nicht glücklich gewesen, dass die Innenministerin nicht schon früher im Innenausschuss gewesen sei, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. Sie hätte die Vorwürfe schon früher ausräumen können.

In einem Schreiben an den damaligen BSI-Präsidenten war explizit Bezug auf Vorwürfe genommen worden, die nach der Ausstrahlung der ZDF-Sendung «Magazin Royale» im Oktober 2022 verbreitet wurden. Dann heißt es in dem Schreiben aber weiter: «Hinzu kommt eine Vielzahl von Vorkommnissen in Zusammenhang mit der fachlichen sowie der personellen Führung des Amtes, die auch das Vertrauen von Frau Ministerin in Ihre Amtsführung irreparabel gestört haben.» Das Ministerium verweist auch «auf Vorwürfe hinsichtlich zu enger Kontakte zu russischen Kreisen und Firmen», die in der Fernsehsendung und im Nachgang in diversen Medienberichten laut wurden. «Unabhängig davon wie stichhaltig diese sind und ob diese sich im Ergebnis als zutreffend erweisen werden, ist in der öffentlichen Meinung ein Vertrauensverlust eingetreten, der eine weitere Amtsführung unmöglich macht und die Aufgabenerfüllung des BSI in den Augen der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt», heißt es weiter.

FDP-Fraktionsvize Kuhle antwortete auf die Frage, ob er aus der Sendung damals etwas Neues zu möglichen fragwürdigen Kontakten Schönbohms erfahren habe, mit «Nein».