Nach KfW-Förderstopp
Bundesregierung immer mehr unter Druck
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BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude immer mehr unter Druck.
Nun soll es dazu eine Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund geben, wie die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi sagte. Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, den Förderstopp umgehend rückgängig zu machen. Offen ist Angaben zufolge weiter die Frage, wie genau es mit eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Anträgen auf eine Förderung weitergeht.
Mehrere Länder hatten eine Sonderkonferenz mit der Bundesregierung gefordert. Das «Hickhack» müsse sofort beendet werden, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). «Der Förderstopp bedroht Bauvorhaben im ganzen Land, verunsichert Eigentümer und sorgt letztlich für Mietsteigerungen.» Die CDU-Politikerin Razavi forderte, die Bundesregierung müsse so schnell wie möglich sagen, wie es mit der KfW-Förderung weitergehe.
Das Wirtschaftsministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) hatte überraschend angekündigt, dass bei der staatlichen KfW-Bank ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Dies gilt für das so genannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, das EH40 im Neubau sowie die energetische Sanierung.
Autor:Uwe Müller aus Nürnberg |
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