Kritik geht weiter

Bundestag beschließt Bürgergeld

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht – SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz.

In namentlicher Abstimmung votierten 385 Abgeordnete dafür, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet. Die Union hat damit gedroht, das Bürgergeld dort zu blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen.


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warb nach der Debatte im Bundestag um Zustimmung in der Länderkammer. «Falls das nicht gelingen sollte, gibt es noch eine Chance, nämlich die Möglichkeit, in einem zügigen Vermittlungsverfahren zu Ergebnissen zu kommen.» Man müsse aber bis spätestens Ende November fertig sein, damit das Bürgergeld zum 1. Januar in Kraft treten könne. Mit Vermittlungsverfahren ist eine Kompromisssuche im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gemeint.


Heftige Kritik am Vorhaben

Im Bundestagsplenum lieferten sich Vertreter der Ampel-Koalition und der Opposition vor der Schlussabstimmung Wortgefechte. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) warf der Ampelkoalition vor, sich jeglicher Debatte über die «Webfehler» des Bürgergeld-Gesetzes zu verweigern und Kritik an der Reform von anderer Stelle, etwa von Städtetag und Landkreistag, zu ignorieren. «Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne, mit dieser Arroganz werden Sie scheitern!», sagte Gröhe. 
Auch AfD und Linke äußerten Kritik an den Gesetzesplänen – allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen. Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Norbert Kleinwächter sagte, das Bürgergeld helfe künftig vor allem Menschen, die nicht willens seien zu arbeiten. Nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kommt es mit den Reformplänen nicht zu einer wirklichen Abkehr von Hartz-IV – die Regelsätze würden zu spät erhöht und seien insgesamt zu niedrig.