Streit um Parteinamen

CSU: Söder will von der ,,C-Debatte" nichts wissen

BERLIN (dpa) - Bei der Neuorientierung der CSU nach der Pleite der Union bei der Bundestagswahl hat Parteichef Markus Söder jeglichen Diskussionen über das «C» im Parteinamen eine klare Absage erteilt.

«Das "C" im Parteinamen bleibt, weil das christliche Menschenbild für uns die Grundlage ist», sagte Söder am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Berlin. Das christliche Menschenbild sei auch eine Einladung, an alle anderen, sowohl an Agnostiker als auch an Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften, die sich aber den christlichen Grundwerten verpflichtet fühlten.

Söder warnte davor, bei der Neuaufstellung der Union nun die falschen Lehren zu ziehen. «Wir glauben an die Idee einer solidarischen, einer herzlichen Gesellschaft«, betonte Söder und verwies darauf, dass sich viele christliche Werte wie die Menschenwürde auch in der deutschen Verfassung wiederfinden würden. «Deswegen werden wir auf keinen Fall eine Diskussion führen, ob man das "C" im Parteinamen streicht.» Söder betonte aber auch, dass es ein langer Weg zur Stärkung und Verbreiterung der Union werde. «Es ist auch wichtig, dass wir den in vielen gesellschaftlichen Gruppen führen.»

Inhaltlich müssten CSU und CDU ihren festen Platz in der Mitte behaupten. «Wir sind die liberal bürgerliche, konservative Kraft in der Mitte. Wir werden uns sehr stark darum kümmern, auch insgesamt wieder eine stärkere Bandbreite zu haben, gesellschaftliche Strömungen aufzunehmen und tiefer in der Gesellschaft zu verankern», sagte Söder. Dabei sei es wichtig, den Mittelstand und die sogenannten «kleinen Leute» wieder stärker an die Union zu binden. «Die soziale Dimension ist ganz, ganz wichtig.» Das habe bei der Bundestagswahl dazu geführt, dass die SPD stärker wurde.

Inhaltlich rückte Söder den Fokus auf die Fragen von Rente, Pflege und Energie. «Ich betrachte den Klimaschutz als die größte Herausforderung. Aber die größte Kunst ist dabei, ihn so zu gestalten, dass weder unsere Wirtschaft noch der Wohlstand unseres Landes leidet», betonte er. Weder der ländliche Raum noch sozial Schwache dürften hier benachteiligt werden. Neben höheren Heizkostenzuschüssen brauche es auch eine dingende Erhöhung der Pendlerpauschale.