Zoff um Nachtragshaushalt

Dobrindt wirft Ampel-Koalition „Finanzbetrügerei“ vor

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt als fatales Signal an Europa kritisiert.


«Dies ist ein deutlicher und bewusster Schritt von Links-Gelb in eine europäische Schuldenunion, hinein in eine europäische Haftungsgemeinschaft», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Vorgehen von SPD, Grünen und FDP sei «ein krasser Versuch, gegen jegliche europäische Regeln eine neue Ebene der Staatsverschuldungen in Europa einzuführen», warnte Dobrindt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar, wies die Kritik scharf zurück.


Finanzminister Christian Lindner (FDP) will für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung 60 Milliarden Euro umschichten, die zur Bewältigung der Corona-Krise 2021 als Kredite genehmigt, aber nicht in Anspruch genommen wurden. Sie sollen in einem Klima- und Transformationsfonds auf die hohe Kante gelegt werden, damit sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren zur Finanzierung von nicht coronabedingten Ausgaben nutzbar sind.


«Ich finde es unverantwortlich von der Bundesregierung, ein Signal der Finanzbetrügerei nach Europa in unsere Nachbarländer zu senden», so Dobrindt weiter. «Das wird Nachahmer finden in anderen europäischen Ländern und damit den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa gefährden.» Hier werde die Finanzpolitik durch Finanzakrobatik ersetzt. «Damit befindet sich die Ampel-Bundesregierung außerhalb des Rechtsrahmens.» Sobald der «hingetrickste Nachtragshaushalt» im Gesetzblatt stehe, werde die Unionsfraktion dagegen Klage einreichen.