Kritik nimmt weiter zu

Ende des Bürgergeld-Streites gefordert

BERLIN (dpa/mue) - Der Kinderschutzbund und die Linke haben an die Ampelregierung und die Union appelliert, ihren Streit um das neue Bürgergeld beizulegen.


Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die «Spielchen» müssten beendet werden. «Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden», meinte er. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte der «Rheinischen Post»: «Dieses Schmierentheater muss endlich aufhören.» Es sei ein Armutszeugnis, dass sich Ampelparteien und Union «nicht einmal bei diesen minimalen Verbesserungen für Hartz-IV-Betroffene» einigen könnten.


Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen, war aber zunächst im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Aus Sicht von CDU und CSU wird Betroffenen ein zu großes Schonvermögen zugestanden. Zudem müssten sie zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll nun einen Kompromiss finden, und nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundesrat das Gesetz am Freitag beschließen, damit das neue Bürgergeld wie geplant zum Jahresbeginn kommen kann.

„Es geht um eine Richtungsentscheidung
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Die Union machte zuletzt noch einmal ihre Position klar. So forderte CDU-Vizechef Carsten Linnemann von der rot-grün-gelben Bundesregierung eine grundlegende Änderung ihrer Pläne für die Sozialreform. «Es geht beim Bürgergeld um eine Richtungsentscheidung. Wenn sich die Richtung der Ampelkoalition nicht ändert, wird ein Kompromiss nicht gelingen», sagte er dem RND. Das Prinzip Fördern und Fordern müsse auch beim Bürgergeld erhalten bleiben. «Ansonsten wird es keine Einigung meiner Meinung nach geben können.»


Kinderschutzbund-Präsident Hilgers forderte ein generelles Verbot von Sanktionen für Familien mit Kindern. «Die Sanktionen treffen meistens nicht diejenigen, die morgens mit der Bierflasche am Bahnhof sitzen. Am meisten leiden Kinder unter den Sanktionen», sagte er dem RND. «Es sollte generell verboten werden, dass Familien mit Kindern finanzielle Sanktionen erhalten.» Er mahnte außerdem an, die Pläne der Ampelkoalition für eine Kindergrundsicherung zügig umzusetzen. Ohne diese blieben zwei bis drei Kinder etwa für eine Familie, in der der Vater Taxifahrer und die Mutter Friseurin sei, ein Armutsrisiko, sagte Hilgers. Diese Familien müssten aufstocken oder sich mit bürokratischen Anträgen für Wohngeld und Kinderzuschlag plagen.


Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte zuletzt gesagt, Eckpunkte für die Kindergrundsicherung im Januar vorlegen zu wollen – bis Ende 2023 solle dann der Gesetzentwurf stehen. Die Ampelregierung will in der neuen Kindergrundsicherung diverse Familienleistungen wie das Kindergeld bündeln. So soll es einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag für alle Kinder und Jugendlichen geben.