CSU-Finanzexperte Brehm "Angebot nicht seriös"

Erbschaftssteuer: Ampel-Regierung will bei Freibeträgen einlenken

BERLIN (dpa/nf) - Der Weg für höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer scheint frei zu sein. Vertreter der Ampel-Fraktionen einigten sich nach eigenen Angaben darauf, eine entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesländer im Bundestag mitzutragen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einer «sehr guten Nachricht für das Eigentümerland Deutschland».

Erbschaften bleiben im Regelfall bis zu einem Freibetrag steuerfrei, der momentan bei 400.000 Euro pro Kind liegt. Trotz steigender Preise gilt dieser Grenzwert unverändert seit 2009.

Lindner hält deshalb eine Anhebung um 25 Prozent für angebracht, sieht allerdings den Bundesrat am Zug - denn die Erbschaftssteuer fließt komplett an die Länder. «Bei der Erbschaftssteuer liegt der Ball jetzt auf dem Elfmeterpunkt - jetzt müssen die Länder nur entscheiden ob sie den Treffer landen wollen oder nicht», sagte der Bundesfinanzminister. Sein bayerischer Amtskollegen Albert Füracker (CSU) sieht hingegen auch den Bund in der Pflicht: «Das Thema jetzt den Ländern hin zu werfen, ist schlicht unglaubwürdig und grenzt an Arbeitsverweigerung.»

Windelweicher Ampel-Kompromiss

Als „Scheinangebot“ hat der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Sebastian Brehm Äußerungen der Ampelkoalition über eine Bereitschaft zur Anhebung der Freibeiträge bei der Erbschaftsteuer bezeichnet. Brehm sagte am Dienstag in Berlin: „Wer drei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates mit einem solchen Angebot kommt, meint es nicht ernst. Ehrlich wäre es, wenn die Bundesregierung dem Bundesrat jetzt eine Protokollerklärung mit entsprechend angepassten Freibeträgen zuleiten würde, um diese Freibeträge dann noch im Januar im Erbschaftsteuerrecht zu verankern. So aber ist der Vorstoß nicht seriös. Der windelweiche Ampelkompromiss ist offenbar ausschließlich dem Wohlergehen der FDP geschuldet, ohne dass dies etwas kostet. Die Koalition hatte die Möglichkeit, die höheren Freibeträge in das Jahressteuergesetz einzufügen. Sie hat es abgelehnt. Die FDP hat dies im Bundestag ausdrücklich verteidigt. Insgesamt wirkt der angebliche Sinneswandel so wenig glaubwürdig.“

Grüne halten Freibeträge für falsches Signal

Bayern ist allerdings unter den 16 Bundesländern isoliert, weil es neben der Anhebung der Freibeträge auch eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer fordert. Der Freistaat argumentiert mit den höheren Grundstückspreisen im Süden der Republik, die anderen Länder stellen sich jedoch gegen das Vorhaben. Vor diesem Hintergrund rät auch Lindner dazu, bei der angepeilten Bundesrats-Initiative die Frage der Regionalisierung von der Höhe der Freibeträge zu trennen. Bei letzterem liege die Hürde für eine gemeinsame Position der Bundesländer gewiss niedriger.

In der Ampel-Koalition war lange um höhere Freibeträge gerungen worden. «Wir Grünen halten dies für das falsche Signal», erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge auch am Dienstag, bekannte sich aber nichtsdestotrotz zur intern gefundenen Einigung: «Sollte es im Bundesrat eine Mehrheit dafür geben, die Erbschaftssteuer zu reformieren, werden wir uns dem nicht entgegenstellen.»

Linke: SPD und Grüne vor FDP eingeknickt

Bei der Linken stieß diese Haltung auf Kritik. Ihr finanzpolitischer Sprecher Christian Görke warf SPD und Grünen vor, sie seien vor Lindners FDP eingeknickt. Dabei sei bei der Erbschaftssteuer eher eine Abschaffung von Privilegien notwendig, sagte Görke. «Denn die Superreichen zahlen allzu oft einen geringeren Steuersatz auf ihre Erbschaft als verhältnismäßig kleine Erbschaften.»

Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag das Jahressteuergesetz mit umfassenden Änderungen beschlossen. Dadurch könnte eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen unter bestimmten Umständen teurer werden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht die Einigung in der Koalition deshalb als großen Erfolg. «Es darf nicht dazu kommen, dass Familien plötzlich mehr Erbschaftssteuer auf das Haus der Großeltern zahlen müssen, weil sich die Bewertungsregeln ändern», sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur.