Weiteres, neues Hilfsprogramm läuft an

EU und Mitgliedstaaten: Insgesamt 88 Milliarden Euro an Ukraine gezahlt

BRÜSSEL  (dpa) - Die Ukraine hat von der EU erstmals Geld aus einem neuen mehrjährigen Hilfsprogramm erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal mit, dass 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden seien. Das Geld solle der Ukraine in einer sehr schwierigen Situation helfen, das Funktionieren des Staates aufrechtzuerhalten, erklärte sie.

Den Angaben der Kommissionschefin zufolge wurde das Geld als Brückenfinanzierung zur Verfügung gestellt. Weitere Mittel soll es geben, wenn die Einhaltung von Auflagen überprüft wurde. Schmyhal präsentierte von der Leyen dazu am Mittwoch einen Plan, der zeigen soll, wie sich das von Russlands Angriffskrieg wirtschaftlich stark geschwächte Land wieder erholen soll.

50 Milliarden Euro als Hilfe geplant

Der ukrainische Ministerpräsident bedankte sich zudem für die bereits geleistete Unterstützung. «In den mehr als zwei Jahren seit der russischen Invasion haben wir von der EU und ihren Mitgliedstaaten insgesamt 88 Milliarden Euro an Hilfe erhalten», sagte er. Die Ukraine werde sich immer daran erinnern und dies zu schätzen wissen.

Das neue EU-Hilfsprogramm sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen.

Die neuen Finanzhilfen waren Anfang Februar von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Brüssel nach einer wochenlangen Blockade Ungarns genehmigt worden. Als Gegenleistung für die Zustimmung des Landes willigten die anderen EU-Staaten ein, einmal im Jahr auf Spitzenebene über die Umsetzung des Hilfsprogramms für die Ukraine zu sprechen.

Zudem soll es in zwei Jahren die Möglichkeit einer Überarbeitung geben. Sie wird dem Kompromiss zufolge aber nur genutzt, wenn alle 27 EU-Staaten dafür die Notwendigkeit sehen. Eine jährliche Abstimmung wird es nicht geben.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt. Zudem kritisierte er immer wieder, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.

Scholz beschwört vor EU-Gipfel Zusammenhalt

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft in der Ukraine-Politik beschworen. «Wir stehen zusammen», sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Er betonte, dass er sich in der vergangenen Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk noch einmal auf drei Prinzipien verpflichtet habe. «Wir werden die Ukraine so lange unterstützen wie das nötig ist», sagte Scholz. Gemeinsam werde man auch dafür sorgen, dass die Nato nicht Kriegspartei werde. «Und wir werden keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren.»

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will zudem auch innerhalb der Ampel-Koalition für eine stärkere Unterstützung der Ukraine eintreten. «Wir sind bislang gemeinsam einen richtigen Weg gegangen. Aber wir sind ihn nicht weit genug gegangen. Die Ukraine braucht dringend mehr Unterstützung», sagte sie im Bundestag in Berlin. Die Menschen in der Ukraine zahlten jeden Tag einen hohen Preis - und die Lage werde schlimmer. «Deswegen ringen wir miteinander darum, wie wir die Ukraine noch besser unterstützen werden. Deswegen kann ich als Fraktionsvorsitz der grünen Bundestagsfraktion sagen, dass wir als Grüne damit weitermachen werden», sagte Dröge.