MU-Vorsitzender Brehm: Auch Habeck muss gehen

Grüner Wirtschaftsstaatssekretär Graichen ist raus!

BERLIN  (dpa/nf) - Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin, auch der «Spiegel» berichtete darüber. Der Top-Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.

Nach dpa-Informationen soll Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Hintergrund sind demnach Ergebnisse weiterer interner Prüfungen.

Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Mittwoch hatte Habeck noch an Graichen festgehalten. «Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss», hatte der Minister nach der rund zweieinhalbstündigen Sitzung noch erklärt. Es laufe nun allerdings eine beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei «erkennbar verstoßen worden».

Oppositionsvertreter hatten sich nach der Sitzung unbeeindruckt gezeigt und weitere offene Fragen gesehen. Auch Graichens Rücktritt wurde mehrfach gefordert. Vertreter der CDU/CSU hatten auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.

Kritik gibt es auch an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.

MU-Vorsitzender Brehm: „Auch Habeck muss gehen“ 

Nach dem Amtsverlust von Wirtschaftsstaatsekretär Patrick Graichen fordert der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU), Sebastian Brehm, auch den Rücktritt von Bundewirtschaftsminister Robert Habeck. Brehm sagte in München: „Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck ist nicht mehr tragbar – und das nicht nur wegen der Graichen-Affäre. Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik von Habecks Staatsdirigimus und Bürokratieaufblähung hin zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Nur so kann unsere Wirtschaft ihre Wachstumskräfte wieder voll entfalten und Deutschland die rote Laterne als Wachstumsschlusslicht in Europa loswerden. Im Übrigen ist Herr Habeck ebenso für den grünen Sumpf im Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich wie Herr Graichen. Habeck hat Graichen ins Ministerium geholt. Er hat Graichen gewähren lassen und ihn auch noch geschützt, als die Vetternwirtschaft in seinem Ministerium längst zum Himmel stank.“

Hintergrund

Der Mittelstands-Union gehören rund 4.000 Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler, Selbständige und leitende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Verwaltung in Bayern an.