Nach KfW-Förderstopp

Habeck will jetzt schnelle Anschlusslösung

BERLIN (dpa/mue) - Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck drängt nach dem KfW-Förderstopp auf eine schnelle Anschlusslösung bei der Gebäudeförderung.

Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es geht darum, soziale Härten abzufedern und Sorge dafür zu tragen, dass gerade Familien, die ihr Ein- und Zweifamilienhäuser bauen wollen, nicht im Regen stehen. Entsprechende Bauprojekte, die nicht anderweitig finanziert werden können und sonst vor dem Aus stehen, sollen möglich gemacht werden.»


Vor wenigen Tagen war überraschend angekündigt worden, dass bei der staatlichen Bank KfW ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Der Schritt hatte Proteste ausgelöst; 24.000 Anträge sind offen, davon 4.000 von privaten Bauherren.
 Aus dem Ministerium hieß es, Vorschläge lägen auf dem Tisch, wie es mit diesen offenen Anträgen weitergehe – es werde mit Hochdruck und im intensiven Austausch an einer tragfähigen Lösung gearbeitet. Gleichzeitig brauche es insgesamt eine schnelle Neuaufstellung der Gebäudeförderung mit klaren Effizienzkriterien, damit Bauprojekte nicht «on hold» gestellt würden.


Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) signalisierte privaten Hausbauern derweil Hilfe. Es handle sich um gut 4.000 Familien und Privatpersonen, sagte er. «Die lassen wir nicht im Stich. Im Gegenteil, es ist mein Ziel, dass der Traum von den eigenen vier Wänden für mehr Menschen Realität werden kann. Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann werde ich ermöglichen, dass es hier noch eine Förderung gibt.»
 Lindner verteidigte jedoch den Förderstopp: «Es gab teilweise Mitnahmeeffekte.»