Bundeswirtschaftsministerium

NÜRNBERG (dpa) - Die Klebeaktionen der Gruppe Letzte Generation schaden nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Bemühungen um den Klimaschutz. "Dieser Prozess verhindert eine Mehrheit für Klimaschutz", sagte der Grünen-Politiker beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. "Es ist keine Hilfe beim Klimaschutz." Er warnte außerdem davor, dem Klimaschutz alles unterzuordnen. "Wenn wir die Klimafrage über alles stellen...wozu führt das denn", fragte Habeck. Auch für den...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft soll nach Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weit unabhängiger von China werden – dies soll auch mit schärferen Maßnahmen erreicht werden.
 In einem Papier aus dem Wirtschaftsressort wird unter anderem vorgeschlagen, deutsch-chinesische Projekte politisch nicht mehr zu flankieren, wie das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtete. Außerdem sollen chinesische Firmen bei Aufträgen für kritische Infrastruktur ausgeschlossen werden. Der Status...

BERLIN (dpa/mue) - Nach der angekündigten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper könnte der Staat bei einem weiteren Energieunternehmen eingreifen. Dabei handelt es sich um die Securing Energy for Europe (Sefe), die bereits unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. Nach einem «Spiegel»-Bericht soll Sefe in den Besitz des Staates übergehen. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.
 Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert...

BERLIN (dpa/mue) - Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. 
«Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können», sagte Habeck. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Der Grünen-Politiker hatte rund 40...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeswirtschaftsministerium will weitere Vorkehrungen für den Fall wegbrechender russischer Gaslieferungen treffen.
 Falls Gasmangel eintritt oder droht, soll der Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduziert werden, wie aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin zu hören war. 
Als eine Art Versicherung für ausbleibende Gaslieferungen will das Wirtschaftsministerium eine Gasersatz-Reserve einrichten, die bis zum 31. März 2024 befristet sein soll. Dazu sollen...

BERLIN (dpa/mue) - Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für ein von der Europäischen Union gemeinsam getragenes Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen. 
Die Verhandlungsführung müsse von der Europäischen Kommission aus gesteuert werden, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Er sprach von einer konzertierten Aktion, bei der die Europäische Union vorangehen müsse.
 
«Es hilft jetzt nicht, wenn alle Länder anfangen ihr eigenes Ding zu...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz des geplanten Entlastungspakets der Bundesregierung belasten die steigenden Energiekosten Bürgerinnen und Bürger nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox und des Steuerzahlerbundes erheblich. 
Demnach sind die jährlichen Energiekosten für einen vierköpfigen Musterhaushalt mit zwei Kindern zwischen April 2021 und 2022 um 2.408 Euro auf 6.269 Euro gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs um 62 Prozent. Grundlage für die Rechnung sind die Energiepreise des Aprils,...

MOSKAU / BERLIN (dpa/mue) - Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. «Wir haben uns auf die Situation vorbereitet», sagte der Grünen-Politiker im Bundestag.
 Zuvor hatte Russland Sanktionen gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen des russischen Gaskonzerns verhängt. Die Sanktionen haben laut Habeck bereits Auswirkungen. In Deutschland bekämen einige der...

BERLIN (dpa/mue) - Als Vorsorge für den kommenden Winter sollen die Gasspeicher in Deutschland ausreichend befüllt sein. Der Bundesrat billigte jetzt ein entsprechendes Gesetz.
 
Auf diese Weise soll die Sicherheit der Gasversorgung gewährleistet bleiben, zudem sollen starke Preissprünge verhindert werden. Das Gesetz ist eine Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sowie auf Turbulenzen bei den Gaspreisen.
 Das Regelwerk sieht Mindestfüllmengen zu bestimmten Stichtagen vor: Am 1....

BERLIN (dpa/mue) - Als Konsequenz der wegen der Russland-Krise steigenden Energiepreise hat Bundeswirtschfatsminister Robert Habeck (Grüne) ein neues Maßnahmenpaket für Entlastungen angekündigt. 
Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der dpa in Berlin. «Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die...

BERLIN (dpa/mue) - Jede zweite Wohnung in Deutschland wird mit Erdgas beheizt. Auch in der Industrie spielt Gas eine wichtige Rolle. Nur: Ein großer Teil davon kommt aus Russland und füllt die Kriegskasse von Wladimir Putin. Sollte der Westen die Lieferungen also stoppen?
 Die Bundesregierung ist in diesem Punkt noch immer sehr zurückhaltend, denn ein Lieferstopp hätte aus Sicht der Koalition einschneidende Folgen für Verbraucher und Unternehmen. Die Industrie warnt ebenfalls. 
In der Debatte...

BERLIN (dpa/mue) - Im Kampf gegen den Mangel an Fachkräften hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein freiwilliges höheres Renteneintrittsalter ins Spiel gebracht.
 Habeck sagte dem «Handelsblatt», auf einer freiwilligen Basis sollte es längere Lebensarbeitszeiten geben können. «Man sollte flexibel länger arbeiten können. Das wäre ein doppelter Gewinn: Wer will, kann sein Wissen, sein Können, seine Erfahrung noch länger einbringen. Davon können Betriebe und die Gesellschaft...

SCHWERIN / HAMBURG (dpa/mue) - Nach dem Hin und Her bei der Wohnungsbauförderung durch das Bundeswirtschaftsministerium fordern die großen Wohnungsunternehmen im Norden Schadenersatz.
 Dies könnte Vorbild-Charakter bekommen. Wie ein Sprecher des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) sagte, ist durch das Vorgehen von Bundesminister Robert Habeck (Grüne) bei der «Bundesförderung für effiziente Gebäude» der Bau von mehr 2.000 bezahlbaren Wohnungen bedroht. Die Mitgliedsunternehmen...

BERLIN (dpa/mue) - Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck drängt nach dem KfW-Förderstopp auf eine schnelle Anschlusslösung bei der Gebäudeförderung. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es geht darum, soziale Härten abzufedern und Sorge dafür zu tragen, dass gerade Familien, die ihr Ein- und Zweifamilienhäuser bauen wollen, nicht im Regen stehen. Entsprechende Bauprojekte, die nicht anderweitig finanziert werden können und sonst vor dem Aus stehen, sollen...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) verlängert die deutlich erhöhte staatliche Förderung von Elektroautos bis Ende 2022. Die Maßnahme war bisher bis Jahresende befristet.
 Danach müssen sich Autokäufer aber auf Veränderungen einstellen; von 2023 an sollen nur noch Elektrofahrzeuge gefördert werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Das Ganze solle dann über den elektrischen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung will die Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich senken. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werde nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,6 Prozent erwartet. 
Im April hatte die Regierung noch mit einem Plus von 3,5 Prozent gerechnet; für 2022 erwarte man ein Wachstum von 4,1 Prozent statt wie bisher 3,6 Prozent. Jedoch kommt die Senkung der Wachstumserwartungen für dieses Jahr nicht überraschend, denn erst Mitte...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Ihr Urteil hat großes Gewicht in der deutschen Wirtschaftspolitik: Die „fünf Wirtschaftsweisen“ begutachten die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik und helfen so den politischen Instanzen, Entscheidungen für die Wirtschaftspolitik zu treffen. Als neues Mitglied wurde nun die Ökonomin Prof. Dr. Veronika Grimm von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) in das Gremium berufen. Sie leitet an der FAU den Lehrstuhl für...

BERLIN - (web/ots) Die Turbulenzen waren einfach zu heftig, die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin hat heute beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt. Um den Flugbetrieb dennoch aufrecht zu erhalten gibt es einen 150 Millionen Euro schweren "Brückenkredit" der Bundesregierung. Die Entscheidung auf Insolvenz fiel als der Hauptaktionär, die arabische Fluggesellschaft Etihad, verkündete, die finanzielle...