Nach Bau-Förderstopp

Jetzt wollen Vermieter Schadenersatz!

SCHWERIN / HAMBURG (dpa/mue) - Nach dem Hin und Her bei der Wohnungsbauförderung durch das Bundeswirtschaftsministerium fordern die großen Wohnungsunternehmen im Norden Schadenersatz.
 Dies könnte Vorbild-Charakter bekommen.

Wie ein Sprecher des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) sagte, ist durch das Vorgehen von Bundesminister Robert Habeck (Grüne) bei der «Bundesförderung für effiziente Gebäude» der Bau von mehr 2.000 bezahlbaren Wohnungen bedroht. Die Mitgliedsunternehmen hätten rund 52 Millionen Euro an Förderzuschüssen verloren, die für weit fortgeschrittene Projekte eingeplant waren. Der Verband habe den Mitgliedsfirmen deshalb Schadensersatzklagen nahegelegt.
 Habeck habe zuletzt versucht, den Eindruck zu erwecken, dass mit seiner Rücknahme des Förderstopps alles wieder gut sei, erklärte VNW-Direktor Andreas Breitner. Dem sei aber nicht so. Soziale Vermieter, die ihren Förderantrag für ein Gebäude mit so genanntem Effizienz-55-Standard in der letzten Januarwoche einreichen wollten, blieben auf Planungskosten sitzen. Die Firmen hätten aber sich auf die Zusage der Bundesregierung verlassen, wonach bis Ende Januar auch Anträge für eine Förderung von Gebäuden mit Effizienz-55-Standard möglich seien.


Habeck hatte bisherige Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren der Förderbank KfW Mitte Januar überraschend gestoppt; bereits gestellte Anträge sollten nicht mehr bewilligt werden. Schließlich hieß es, dass vor dem 24. Januar eingegangene Anträge doch nach den bisher geltenden Kriterien bearbeitet werden, neue Anträge aber nicht mehr möglich seien.