Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

NÜRNBERG (dpa) - Die Klebeaktionen der Gruppe Letzte Generation schaden nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Bemühungen um den Klimaschutz. "Dieser Prozess verhindert eine Mehrheit für Klimaschutz", sagte der Grünen-Politiker beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. "Es ist keine Hilfe beim Klimaschutz." Er warnte außerdem davor, dem Klimaschutz alles unterzuordnen. "Wenn wir die Klimafrage über alles stellen...wozu führt das denn", fragte Habeck. Auch für den...

BERLIN (dpa/mue) - Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine längerfristige Verschiebung des umstrittenen Gesetzes zum Austausch von Öl- und Gasheizungen ausgesprochen. «Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.» Er sei für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar seien. «Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die stark gestiegenen Energiepreise haben den Exportüberschuss Deutschlands im Handel mit anderen Ländern im vergangenen Jahr mehr als halbiert. Zwar wurden erneut mehr Waren ausgeführt als eingeführt; der Außenhandelssaldo – die Differenz zwischen Exporten und Importen – verringerte sich aber von 175,3 Milliarden Euro im Vorjahr auf 79,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dies war der niedrigste Exportüberschuss seit dem Jahr 2000; die Exportstärke...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft soll nach Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weit unabhängiger von China werden – dies soll auch mit schärferen Maßnahmen erreicht werden.
 In einem Papier aus dem Wirtschaftsressort wird unter anderem vorgeschlagen, deutsch-chinesische Projekte politisch nicht mehr zu flankieren, wie das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtete. Außerdem sollen chinesische Firmen bei Aufträgen für kritische Infrastruktur ausgeschlossen werden. Der Status...

WIESBADEN / GENF (dpa/mue) - Deutschlands Exportunternehmen müssen sich auf eine deutliche Abkühlung des Welthandels einstellen. Die Welthandelsorganisation WTO sagte zuletzt drastische Bremsspuren durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Pandemie und die Folgen des Klimawandels im kommenden Jahr voraus. Sie senkte ihre Wachstumsprognose für 2023 von 3,4 auf 1,0 Prozent. In diesem Jahr dürfte der globale Handel dagegen stärker wachsen, als im Frühjahr angenommen. Davon könnte...

BERLIN (dpa/mue) - Nach der angekündigten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper könnte der Staat bei einem weiteren Energieunternehmen eingreifen. Dabei handelt es sich um die Securing Energy for Europe (Sefe), die bereits unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. Nach einem «Spiegel»-Bericht soll Sefe in den Besitz des Staates übergehen. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.
 Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert...

BERLIN (dpa/mue) - Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. 
«Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können», sagte Habeck. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Der Grünen-Politiker hatte rund 40...

BERLIN (dpa/vs) - Nach massiver Kritik unter anderem aus der Ampelkoalition, der Opposition, von Wirtschaftsverbänden und Ökonomen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Korrektur soll verhindert werden, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. «Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch», sagte der Grünen-Politiker...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt im Umgang mit der derzeitigen Gas-Krise auf Solidarität zwischen den EU-Ländern. 
«Kein Land kann auf sich selbst angewiesen sein», sagte Habeck vor einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Luxemburg. «Eine Versorgungskrise in einem Land führt zu einer Wirtschaftskrise im anderen Land.» Habeck sagte, er habe eine Absichtserklärung mit seinen osteuropäischen Kollegen unterzeichnet, um sich bei der...

BERLIN (dpa/mue) - Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts der Gaskrise aufgefordert, einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland zuzustimmen. 
«Bevor Bürger im Kalten sitzen und Betriebe stillgelegt werden, muss die Bundesregierung über ihren Schatten springen. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke», sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU,...

BERLIN (dpa/mue) - Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für ein von der Europäischen Union gemeinsam getragenes Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen. 
Die Verhandlungsführung müsse von der Europäischen Kommission aus gesteuert werden, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Er sprach von einer konzertierten Aktion, bei der die Europäische Union vorangehen müsse.
 
«Es hilft jetzt nicht, wenn alle Länder anfangen ihr eigenes Ding zu...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz des geplanten Entlastungspakets der Bundesregierung belasten die steigenden Energiekosten Bürgerinnen und Bürger nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox und des Steuerzahlerbundes erheblich. 
Demnach sind die jährlichen Energiekosten für einen vierköpfigen Musterhaushalt mit zwei Kindern zwischen April 2021 und 2022 um 2.408 Euro auf 6.269 Euro gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs um 62 Prozent. Grundlage für die Rechnung sind die Energiepreise des Aprils,...

MOSKAU / BERLIN (dpa/mue) - Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. «Wir haben uns auf die Situation vorbereitet», sagte der Grünen-Politiker im Bundestag.
 Zuvor hatte Russland Sanktionen gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen des russischen Gaskonzerns verhängt. Die Sanktionen haben laut Habeck bereits Auswirkungen. In Deutschland bekämen einige der...

BERLIN (dpa/mue) - Als Vorsorge für den kommenden Winter sollen die Gasspeicher in Deutschland ausreichend befüllt sein. Der Bundesrat billigte jetzt ein entsprechendes Gesetz.
 
Auf diese Weise soll die Sicherheit der Gasversorgung gewährleistet bleiben, zudem sollen starke Preissprünge verhindert werden. Das Gesetz ist eine Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sowie auf Turbulenzen bei den Gaspreisen.
 Das Regelwerk sieht Mindestfüllmengen zu bestimmten Stichtagen vor: Am 1....

BERLIN (dpa/mue) - Im Kampf gegen den Mangel an Fachkräften hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein freiwilliges höheres Renteneintrittsalter ins Spiel gebracht.
 Habeck sagte dem «Handelsblatt», auf einer freiwilligen Basis sollte es längere Lebensarbeitszeiten geben können. «Man sollte flexibel länger arbeiten können. Das wäre ein doppelter Gewinn: Wer will, kann sein Wissen, sein Können, seine Erfahrung noch länger einbringen. Davon können Betriebe und die Gesellschaft...

SCHWERIN / HAMBURG (dpa/mue) - Nach dem Hin und Her bei der Wohnungsbauförderung durch das Bundeswirtschaftsministerium fordern die großen Wohnungsunternehmen im Norden Schadenersatz.
 Dies könnte Vorbild-Charakter bekommen. Wie ein Sprecher des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) sagte, ist durch das Vorgehen von Bundesminister Robert Habeck (Grüne) bei der «Bundesförderung für effiziente Gebäude» der Bau von mehr 2.000 bezahlbaren Wohnungen bedroht. Die Mitgliedsunternehmen...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) verlängert die deutlich erhöhte staatliche Förderung von Elektroautos bis Ende 2022. Die Maßnahme war bisher bis Jahresende befristet.
 Danach müssen sich Autokäufer aber auf Veränderungen einstellen; von 2023 an sollen nur noch Elektrofahrzeuge gefördert werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Das Ganze solle dann über den elektrischen...