Politik-Posse geht weiter

Heil will Klarheit beim Heizungs-Gesetz

BERLIN (dpa/mue) - Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine längerfristige Verschiebung des umstrittenen Gesetzes zum Austausch von Öl- und Gasheizungen ausgesprochen. «Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

«Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.» Er sei für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar seien. «Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden.» Die SPD-Fraktion werde im parlamentarischen Verfahren darauf achten, «dass niemand überfordert wird», sagte der Sozialminister.

Nach dem Rückzug von Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) tritt nun die FDP auf die Bremse - mit der Begründung, dem Parlament sei mit Graichen der zentrale Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. SPD und Grüne sehen hingegen keinerlei Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten. Nach den bisherigen Plänen von Bundeswirtschaftsminister Habeck sollte das Gesetz vor der am 7. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Neben der FDP sehen aber auch mehrere Bundesländer erheblichen Nachbesserungsbedarf. Heil rief die Kritiker des Gesetzes zur Mäßigung auf: «Wir müssen die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz entgiften». Der oppositionellen CDU warf er vor, «so zu tun, als sei Nichtstun eine Alternative». Es werde auch gar keine Austauschpflicht geben, sondern Vorgaben für den Fall, dass kaputte Heizungen nicht repariert werden könnten, so Heil. Zudem seien Ausnahmen, Übergangsfristen und gezielte Förderungen vorgesehen.

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Gesetzes soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.