Kritik an planloser Bundesregierung

Holetschek fordert Vorbereitungen für Corona-Herbst!

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat der Bundesregierung mangelnde Führung im Anti-Corona-Kampf vorgeworfen - und erneut zügige Vorbereitungen für den Herbst verlangt. «Auch wenn es nicht dem aktuellen Zeitgeist entspricht: Corona ist noch nicht vorbei. Wir müssen jetzt endlich die Weichen für einen sicheren Herbst und Winter stellen», sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spreche davon, zur Vorbereitung auf den Herbst rechtzeitig Winterreifen aufzuziehen. «Um im Bild zu bleiben: Bisher kann ich noch nicht einmal ein fahrbereites Auto erkennen – und in der Bundesregierung niemanden, der es steuert», kritisierte Holetschek.

Scholz hatte nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin gesagt, alle Handlungsmöglichkeiten, die für eine möglicherweise kritischere Corona-Lage im Herbst gebraucht würden, sollten zur Verfügung stehen. Denn nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April die meisten staatlichen Schutzvorgaben im Alltag weggefallen. «Wir haben jetzt Sommerreifen drauf», formulierte der Kanzler. Nun gehe es darum, «die richtigen Winterreifen» bereit zu haben, wenn es darauf ankomme, sagte er.

Holetschek kritisierte zudem, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rette sich von einer Ankündigung zur nächsten, «während der eigene Koalitionspartner FDP auf Zeit spielt». «Wir müssen befürchten, dass das Gutachten der Sachverständigenkommission zu spät kommt, um angemessen reagieren zu können. In wenigen Wochen verabschiedet sich der Bundestag in die Sommerpause, und Minister Lauterbach hat immer noch kein Konzept.» Er fordere den Bund deshalb erneut auf, umgehend mit den Ländern in die Planung zu gehen. Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung will in der nächsten Woche eine Stellungnahme zum Thema Corona im Herbst und Winter vorlegen.

«Auch beim Impfen sehe ich noch viele Fragezeichen, zum Beispiel beim Thema der vierten Impfung für alle», sagte Holetschek. Wann werde es hier eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission geben, fragte er. «Auch ist noch unklar, wann und wie viel angepassten Omikron-Impfstoff der Bund bestellt. Wenn wir planlos in den nächsten Corona-Herbst stolpern, wird der Vertrauensverlust bei Ärzten, Pflegern und in der ganzen Bevölkerung immens sein», sagte er. «Daher muss jetzt für den Bundesminister gelten: Weniger Talkshow, mehr Schreibtisch.»