Kriminalpolizei ermittelt

Holetschek kündigt harte Gangart gegen Test-Betrüger an

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek( CSU) will mögliche Betrügereien bei Corona-Teststationen «mit aller Härte» bekämpfen. Das kündigte Holetschek am Montag nach einer Konferenz der Länder-Gesundheitsminister mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an. Bayern hat derzeit den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz.

Wegen des Verdachts auf Betrug bei Schnelltests wird auch gegen eine Corona-Teststelle im oberbayerischen Miesbach ermittelt. «Seit dem 21. Mai laufen die Ermittlungen bei der Kriminalpolizei Miesbach», sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd am Montag. «Es gibt den Verdacht, dass hier möglicherweise ein Betrug vorliegt.» Weitere Details dazu wollte sie nicht nennen. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Holetschek sagte, niemand dürfe an der Pandemie unrechtmäßig Geld verdienen. «Illegales Handeln werden wir konsequent unterbinden». Dazu müsse auch der Bund nachschärfen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) forderte bessere Kontrollen. «Die Kontrollpraxis sollte auf jeden Fall geändert werden», sagte ein KVB-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Vereinigung selbst sei «allerdings ein Organ der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und keine staatliche Kontroll- oder gar Ermittlungsbehörde», betonte er. Sie könne daher Prüfungen nur «in einem sehr begrenzten Rahmen durchführen».

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte, Holetschek müsse mehr Kontrollen anordnen. «Der bayerische Gesundheitsminister muss verhindern, dass Hygienemängel, unprofessionelle Organisation oder falsche Probenentnahme zu unnötig vielen falschen Testergebnissen führen», forderte die Stiftung. Ein Alarmsignal sei es, wenn Personendaten nicht überprüft oder die Handschuhe nicht vor jedem Test desinfiziert werden. Anlassunabhängige Qualitätsprüfungen seien unerlässlich.

Holetschek sagte, die bisher bekanntgewordenen Probleme seien nur Einzelfälle, bezogen auf die große Zahl privater und kommunaler Teststellen. «Die Qualität und Zuverlässigkeit unserer Teststellen in ganz Deutschland hat ihren entscheidenden Beitrag geleistet zu der gegenwärtig immer besser werdenden Lage in der Pandemie. Eine überbordende Bürokratie darf diese Erfolge auf keinen Fall in Frage stellen.»

Die SPD im Landtag forderte eine klarere Aufklärung von Holetschek. «Nach dem Maskenskandal zeichnen sich neue Unregelmäßigkeiten bei Corona-Tests ab», sagte SPD-Landespartei- und Fraktionschef Florian von Brunn. «Wenn Klaus Holetschek hier den Aufklärer gibt, dann reicht es nicht, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Er muss uns schon erklären, was die Staatsregierung selbst tut, um schamlose Geldmacherei mit Corona-Tests zu unterbinden.» Es müsse auch geklärt werden, ob sich Politiker für Test-Hersteller eingesetzt hätten.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze fragte, «ob die Söder-Regierung das Thema vorab überhaupt auf dem Schirm hatte und proaktiv gegen mögliche Betrügereien vorgegangen ist, zum Beispiel durch die Einführung einer Meldepflicht für Betreiber und eine konsequente Überprüfung der Abrechnungen». Die Testverordnung müsse dringend nachgebessert und die Lücken geschlossen werden, sagte Schulze der «Abendzeitung»: «Es geht hier um viel Steuergeld.»

In Bayern gibt es Tausende Corona-Teststellen, die bisher rund sechs Millionen Tests durchgeführt haben und mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zahlte im April und Mai an die Kassenärztliche Vereinigung Bayern 71 Millionen Euro für Antigentests aus.