Plagiatsvorwürfe, Amtsaufgaben

Jetzt wirft Giffey endgültig das Handtuch

BERLIN  (dpa) - Die Berliner SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey will nicht noch einmal für das Amt kandidieren. Das hat sie in einem Brief an die die Mitglieder des Landesverbands ihrer Partei angekündigt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es den Wunsch nach einer Neuaufstellung in unserer Partei gibt und dass wir nicht nur strukturelle, sondern auch personelle Veränderungen und ein neues Führungsmodell brauchen», heißt es darin.

Giffey hatte nach Verlusten der SPD bei der wiederholten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin aufgegeben. 2021 hatte sie im Kontext von Plagiatsvorwürfen ihr Amt als Bundesfamilienministerin aufgegeben. Der Doktortitel in Politikwissenschaft (Freie Universität Berlin) wurde ihr anschließend wegen Täuschung bei der Übernahme fremder Inhalte in ihrer Dissertation aberkannt. Nach der Wahl im September 2021 war Giffey dann ins Berliner Rathaus eingezogen.

«Aus meiner Sicht ist es für die Bewältigung der enormen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ganz entscheidend, dass Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt wird, dass wir unsere Partei breiter aufstellen und mehr Menschen in Verantwortung holen, die sich diesen großen Zukunftsanforderungen stellen.» Um das zu ermöglichen, habe sie sie sich entschieden, bei den Parteiwahlen im Mai nicht wieder für den Landesvorsitz der Berliner SPD zu kandidieren.

Völlig überraschend ist die Ankündigung nicht: Giffey war innerhalb der Berliner SPD nach der verlorenen Wiederholungswahl im Februar massiv in die Kritik geraten. Nicht nur die Jusos, auch mehrere Kreisverbände sprachen sich gegen eine Koalition mit der CDU aus, für die Giffey und ihr Co-Landesvorsitzender Raed Saleh die Werbetrommel rührten. Bei einem Mitgliederentscheid gab es nur eine knappe Mehrheit für Schwarz-Rot.

Beim Landesparteitag im vergangenen Mai beschlossen die Delegierten außerdem, dass im siebenköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand Politiker, die Senator, Staatssekretär oder Fraktionschef sind, nicht mehr in der Mehrheit sein dürfen. Die Doppelspitze soll dem Beschluss zufolge außerdem «nicht vollständig» aus Personen bestehen, die gleichzeitig maßgeblich die Regierung tragen. Bisher ist das so. Entweder Giffey oder Saleh müssten also auf das Amt verzichten.

«Ich werde mich mit ganzer Kraft auf meine anderen Aufgaben konzentrieren, die ich für unsere Partei wahrnehme», schrieb sie nun. Giffey ist Wirtschaftssenatorin, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Koordinatorin der SPD-geführten Senatsverwaltungen und Bürgermeisterin. «Mein Einsatz gilt weiter unserer SPD - insbesondere für den bevorstehenden Wahlkampf zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl und zur Europawahl.»

Wird Raed Saleh wieder kandidieren?

Die SPD-Fraktion teilte mit, sie habe Giffeys Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. «In schwierigen Zeiten hat sie zwei Wahlkämpfe geführt und als Regierende Bürgermeisterin und Bürgermeisterin sehr gute Arbeit für Berlin geleistet oder leistet sie.» Unklar ist noch, ob Fraktions- und Parteichef Saleh beim Parteitag wieder antreten wird.