CDU-Sozialflügel

„Konzept des Bürgergelds ist gescheitert“

STUTTGART (dpa/mue) - Der CDU-Sozialflügel hält die Ampelpläne für ein Bürgergeld für absolut chancenlos bei einer Abstimmung im Bundesrat.
 «Das Konzept des Bürgergelds ist gescheitert», sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Was die Ampel an Kompromissvorschlägen anbiete, sei reine Kosmetik, kritisierte Bäumler. Hauptknackpunkt für den CDA sei der Verzicht auf Sanktionen, also Leistungskürzungen, in den ersten sechs Monaten.
 Zwar glaube er selbst nicht so sehr an deren Wirksamkeit, so Bäumler weiter, aber es müsse zumindest die Möglichkeit von Sanktionen als Drohkulisse geben. Der Punkt sei für die Union nicht verhandelbar. «Es kann nicht sein, dass man der Allgemeinheit auf der Nase rumtanzt und das keine Folgen hat», sagte er.


Das neue Bürgergeld soll zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Vorgesehen ist, dass die Regelsätze steigen und die Arbeitslosen vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die eigentliche Nagelprobe kommt im Bundesrat: Die Union will das Vorhaben in der Länderkammer stoppen. In einem Eckpunktepapier, das der dpa vorliegt, bemängeln die Arbeitsminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vor allem die vorgesehene Karenzzeit, wonach ein eventuell vorhandenes Vermögen erst nach zwei Jahren geprüft und angetastet werden soll. In allen vier Bundesländern ist die Union an der Regierung beteiligt.


«Angriff auf das Prinzip Fördern und Fordern»


Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der «Rheinischen Post»: «Für den von der Ampel vorgeschlagenen Systemwechsel hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen werden wir jedenfalls nicht die Hand reichen.» Insbesondere beim Schonvermögen und bei den Sanktionen bedürfe es substanzieller Nachbesserungen. CDU-Vize Carsten Linnemann sieht im Bürgergeld einen «Angriff auf das Prinzip Fördern und Fordern». «Ehrliche Arbeit zählt in Deutschland offenbar nicht mehr viel», sagte er der «Bild».