Klare Tendenz in Deutschland

Kriminelle Banden werden immer gewalttätiger!

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung stellt bei kriminellen Banden in Deutschland ein zunehmendes Gewaltpotenzial fest.

Dies drücke sich unter anderem durch die Beschaffung von Schusswaffen aus sowie in der «Reinvestition krimineller Gewinne in legale Geschäftszweige mit der Gefahr der Unterwanderung wirtschaftlicher Strukturen», heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion. Hinzu komme «der Versuch der Einflussnahme auf Polizei, Behörden und Wirtschaft durch Nutzung von Insidern oder Korrumpierung», führt die Regierung in ihrer Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, weiter aus.


Die Ermittlungen gegen Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK) werden nach Einschätzung der Bundesregierung durch eine zunehmende «Digitalisierung des Täterhandelns» technisch immer anspruchsvoller und komplexer. Das setze in Bund und Ländern entsprechend ausgestattete Strafverfolgungsbehörden voraus. Auch der Einsatz verdeckter Ermittler sei aufgrund der zunehmenden «Professionalisierung und Abschottung der OK-Gruppen» weiterhin notwendig.
 «In Sachen OK-Bekämpfung hat die Bundesregierung offensichtlich kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem», sagte der Unions-Rechtspolitiker Günter Krings (CDU). Aus dem steigenden Bedarf an Ressourcen in den Strafverfolgungsbehörden würden keine Konsequenzen gezogen, kritisierte Krings, der unter dem früheren Innenminister Horst Seehofer (CSU) parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium war.


Die Union hatte auch wissen wollen, was aus der noch unter der alten Regierung ins Leben gerufenen Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung von Clankriminalität geworden ist. Die Bundesregierung teilte dazu jedoch lediglich mit, die von diesem Phänomen besonders betroffenen Bundesländer Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt hätten «ein arbeitsteiliges Vorgehen» vereinbart, um die Clankriminalität in Deutschland wirksamer bekämpfen zu können.