Künftiger Ministerpräsident Söder will die ,,Strabs“ abschaffen!

REGION (nf) - Die Abgeordneten der CSU diskutierten im fränkischen Kloster Banz (Bad Staffelstein) – davor demonstrierten der Fränkischer Bund e.V. (1. Vorsitzender Joachim Kalb) und weitere Bürgerinitiativen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs). Ein Thema, das besonders den Franken auf den Nägeln brennt. Die, so der der Fränkische Bund, ungerechte Sondersteuer sorgt für viel Unfrieden und muss fallen. Der künftige Bayerische Ministerpäsident Dr. Markus Söder hat direkt aus Kloster Banz Stellung genommen.

Der Fränkische Bund ist der Meinung, dass besonders die Franken im ländlichen Raum generell benachteiligt werden. Die Strabs müssten beispielsweise 97 Prozent der Unterfranken, aber nur 39 Prozent der Niederbayern und null Prozent der Münchener zahlen. In einem offenen Brief an den designierten Ministerpräsidenten macht der Fränkische Bund deutlich: ,,Als Finanzminister wissen Sie sicherlich, dass das Bundesland Bayern in den letzten Jahren nahezu eine Milliarde Euro an Schulden pro Jahr getilgt hat. Von daher leuchtet Ihnen sicher ein, dass es die circa 60 bis 150 Millionen Euro pro Jahr an Strabs-Beiträgen nicht wert sind, die Existenz armer, insbesondere älterer Bürger auf dem Lande zu bedrohen (zumal auf dem Land mit Eigenheimquoten bis zu 90 Prozent ziemlich alle Bürger betroffen sind) und dass eine staatliche Gegenfinanzierung grundsätzlich problemlos machbar wäre.“

Auch als Heimatminister müsse Söder klar sein, dass die Strabs-Beiträge eigentlich die Ziele des Heimatministeriums untergraben. Denn der ländliche Raum wie in den fränkischen Mittelgebirgen, sei bereits jetzt von Hausleerstand, Überalterung und Infrastrukturproblemen geprägt. Junge Menschen ziehe es immer mehr in die Ballungsräume. Immobilien auf dem fränkischen Dorf seien teilweise praktisch wertlos und unverkäuflich, so dass auch das Erbe immer häufiger ausgeschlagen werde. So würden u.a. die positiven Effekte der Stabilisierungshilfen langfristig wieder zunichte gemacht.

Aufgrund der Immobilienentwicklung Richtung Wertlosigkeit auf dem Land, sei die Annahme werterhöhender Immobilienfaktoren durch Straßenausbau schlichtweg nicht mehr gegeben. Umgekehrt spiele auch in München bei den Immobilienwerten in immer schwindelerregenderen Höhen der Straßenzustand keine Rolle mehr, die Grundannahme für die Einführung der Strabs in den 1970ern sei somit weggebrochen.

Die Forderung: ,,Mit Verlaub, aber die derzeitige Forderung der CSU-Fraktion nach einer Strabs- Kann-Regelung wird das Problem nicht lösen. Denn gerade auf Basis der bis 2015 geltenden Kann-Regelung im KAG (Kommunalabgabengesetz) wurden eben beispielsweise die 97 Prozent der unterfränkischen Gemeinden im Rahmen der Kommunalaufsicht zur Strabs-Einführung gezwungen.

Ungehört blieb der Protest nicht. So ist zu erfahren, dass die CSU-Landtagsfraktion ,,eine nachhaltige Befriedung und Systemwechsel“ anstrebe. Die bisherige Regelung soll nach einer gesetzlichen Übergangsfrist gestrichen werden. Das Mittel dazu: ein ,,Pakt zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes in Bayern“. Problem: Solch ein Pakt muss mit den Städten und Gemeinden vereinbart werden. Befürchtung der Betroffenen: Werden Straßen vor oder während der Übergangsfrist noch schnell saniert und die Bürger trotzdem zur Kasse gebeten?

Unbestritten wird Dr. Markus Söder der erste Bayerische Ministerpräsident sein, der wirklich im digitalen Zeitalter angekommen ist. Social Media wie Facebook weiß er längst zu nutzen. Und so konnten ihn die Bürgerinnen und Bürger in einer Facebook Live-Schalte mit Fragen bombardieren, die von ihm direkt aus dem Kloster Banz beantwortet wurden - u.a. auch zum heißen Thema Strabs.

Söder zu Strabs in der Facebook Frage- und Antwort-Aktion direkt aus Kloster Banz

,,Ich bin ein Fan von Eigentum. Ich gebe ganz offen zu, einerseits brauchen viele Kommunen das Geld, um ihre Straßen ausbauen zu können, andererseits kommen da schon manchmal horrende Summen zusammen. Besonders für jemanden, der schon seit 20 Jahren in seinem Haus wohnt (es hat keinen Ausbau gegeben), und der dann plötzlich zahlen, sich verschulden muss. Es gibt manche Leute, die müssen deswegen sogar ihr kleines Häuschen verkaufen. Das ist nicht fair. Deswegen bin ich der Meinung, wir sollten den Vorschlag aus unserer Fraktion aufnehmen, die Strabs abzuschaffen. Eine Übergangsregelung zu finden, für solche Fälle, die gerade in der Entwicklung sind. Und – was ganz wichtig ist – eine Art Kompensation für die Kommunen zu finden, aber auch so, dass wir jetzt keinen Ausbau de luxe bekommen, nur weil der Freistaat zahlt. An der Stelle ist es glaube ich klug, wenn wir etwas tun, um das Eigentum sowie die Haus- und Wohnungseigentümer ein Stück weit zu schützen.“

Was bedeutet die Übergangsfrist?

Söder: ,,Da wird nochmal genau bei denen geklärt, die gerade im Verfahren sind. Wir wollen eine gemeinschaftliche Lösung finden, so dass keiner übervorteilt wird, aber das Ganze auch vernünftig zusammen passieren kann.“