Für Kohle und Atomkraft

Lindner fordert Planungssicherheit

BERLIN (dpa/mue) - FDP-Chef Christian Lindner hat wegen der schweren Energiekrise in Europa «klare Planungssicherheit» bis ins Jahr 2024 für Kohlekraftwerke und den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken gefordert.

Die Frage sei, ob Deutschland in dieser Situation auch nur auf eine Kilowattstunde verzichten wolle, sagte Linder am Rande einer Gremiumssitzung in Berlin. Offenkundig an die Adresse des grünen Koalitionspartners gerichtet, forderte er, parteipolitische Befindlichkeiten zurückzustellen. «Wir müssen an die Wurzel des Problems heran», sagte Lindner. «Diese Kraftwerke brauchen wir in der europäischen Stromversorgung.»
 Die wirtschaftliche Entwicklung mache große Sorgen, so Lindner weiter. Viele gesunde Firmen müssten fürchten, dass Zahlungsunfähigkeit drohe oder sie keinen weiteren Vertrag für die Energieversorgung erhalten. «Wir müssen jetzt Schaden von unserer wirtschaftlichen Substanz abwenden», forderte der Minister. 
Nötig seien weitere Schritte: Für Mittelstand, Handwerk und Industrie müsse die Zahlungsfähigkeit sichergestellt werden mit Programmen zur Liquiditätsversorgung. Das Energiekostendämpfungsprogramm habe noch «keine praktische Traktion» entfaltet. Zudem müssten zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft verhindert werden. Lindner forderte einen «Belastungsstopp», zu dem ein Moratorium für zusätzliche belastende Bürokratie gehören müsse.