Provisionen in Millionenhöhe

Maskenaffäre: Andrea Tandler in Untersuchungshaft

MÜNCHEN (dpa/lby) - Zwei Schlüsselfiguren der Maskenaffäre in Bayern sitzen wegen steuerrechtlicher Vorwürfe in Untersuchungshaft: Andrea Tandler, die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, und ihr Geschäftspartner.

Die beiden Beschuldigten T. und N. seien am Dienstag «aufgrund von durch die Staatsanwaltschaft München I beim Amtsgericht München beantragten und dort erlassenen Haftbefehlen» festgenommen worden, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf eine entsprechende Anfrage hin mit - zuvor hatten mehrere andere Medien darüber berichtet. Hintergrund sind demnach «steuerrechtliche Vorwürfe, die Gegenstand eines bereits seit längerer Zeit geführten Ermittlungsverfahrens sind». Anfragen an die Anwaltskanzlei Tandlers blieben am Mittwoch zunächst unbeantwortet.

Beide seien am Dienstagnachmittag dem Haftrichter vorgeführt worden - und beide Haftbefehle seien in Vollzug gesetzt worden, die Beschuldigten blieben also derzeit in Haft, sagte die Sprecherin. «Zum zugrundeliegenden Sachverhalt können wir wegen des Steuergeheimnisses keine weiteren Auskünfte geben», erklärte sie weiter - und sprach lediglich von steuerrechtlichen Vorwürfen.

Tandler soll für die Vermittlung von Masken-Geschäften zu Beginn der Corona-Pandemie Provisionen in Millionenhöhe bekommen haben. Vergangenes Jahr war bekanntgeworden, dass gegen sie etwa wegen eines Anfangsverdachts des Gewerbesteuerbetrugs ermittelt wurde. Ein Sprecher Tandlers hatte dazu unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gesagt, die Anwälte rechneten damit, dass sich nach der Einstellung eines ersten Verfahrens «auch alle anderen Vorwürfe als gegenstandslos erweisen werden». Tandler und ihr Mitgesellschafter wiesen «alle in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe zurück».

Tandler hatte zu Beginn der Pandemie unter anderem ein großes Masken-Geschäft an den Freistaat vermittelt - es handelte sich um ungewöhnlich teure Schutzmasken zum Preis von 8,90 Euro pro Maske. Das Angebot stammte von einer Schweizer Firma und war von Tandler ans bayerische Gesundheitsministerium herangetragen worden. Es kam zu dem Kauf - auch wenn am Ende andere als die avisierten Masken geliefert wurden. Tandler musste zu dem Sachverhalt auch vor dem Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags erscheinen - sie verweigerte damals allerdings über ihre Anwältin die Aussage.

Der SPD-Abgeordnete Markus Rinderspacher schrieb auf Twitter: «Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft durchgreift.»

Im Zentrum der Maskenaffäre standen und stehen zudem insbesondere die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die zu Beginn der Corona-Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften üppige Provisionen kassierten. Juristisch sah der Bundesgerichtshof den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht als erfüllt - Sauter und Nüßlein hatten stets betont, als Anwälte agiert zu haben. Gleichwohl haben auch CSU-Politiker deren Handeln moralisch verwerflich genannt.