MdB Sebastian Brehm begrüßt Koalitionsvertrag und hofft auf zügige Regierungsbildung

BERLIN/ NÜRNBERG (pm/nf) - Der direkt gewählte Nürnberger Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm hat den zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag begrüßt. „Statt der von der SPD noch im Wahlkampf geforderten Steuermehrbelastungen haben wir nun gemeinsam die erste echte Steuererleichterung seit Jahren vereinbart: 90 Prozent der Bundesbürger werden bald keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Geringverdiener werden zudem bei den Sozialabgaben entlastet. Familien erhalten eine Rekordförderung durch die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro je Kind monatlich und die Anhebung des Kinderfreibetrages sowie die Einführung eines Baukindergeldes von 1.200 Euro pro Kind und Jahr."

Die CSU konnte sich, so Brehm, mit dem ,,Bayernplan" wesentlich durchsetzen. Vor allem die wirksame Verminderung der Zuwanderung durch die Einführung einer Obergrenze sei ein großer Verhandlungserfolg. Vereinbart wurden auch eine konsequente Abschiebung von Straftätern und der Abbau von Abschiebehindernissen für mehr und schnellere Rückführungen. Wie alle Metropolregionen sei auch Nürnberg vor die großen Herausforderungen des intensiven Pendlerverkehrs gestellt. ,,Ich freue mich, dass die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene und die Förderung eines leistungsfähigen ‚Park+Ride‘ im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Wichtig für die Stadt ist auch die Verlängerung und Entbürokratisierung der Programme im Bereich der Städtebauförderung."

,,Mit der Kabinettsbildung verantwortet die CSU künftig die wesentlichen Bereiche der Zukunft: Innere Sicherheit, Stadtentwicklung und Städtebau, Verkehrsentwicklung und Digitalisierung sowie Entwicklungshilfe. Das ist eine deutliche Stärkung der CSU in Berlin. Jetzt gilt es, diese Verantwortung umzusetzen und das Vertrauen in die Bundespolitik zu stärken. Aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht hatte ich mir gewünscht, dass das wichtige Finanzministerium im Verantwortungsbereich der Union verbleibt. Auf die Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union kommt viel Arbeit zu, denn mit einem SPD-geführten Finanzministerium, einem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium und einem SPD-geführten Justizministerium wird es bestimmt nicht einfach, unsere an Ludwig Erhard ausgerichtete Politik des Wohlstandes für alle durchzusetzen“, resümiert Sebastian Brehm, der Mitglied im Finanzausschuss ist.