Habeck auf Irrwegen?

Ölbranche und Handelsverband: Kritik an Kartellrechtsplänen

BERLIN (dpa) - In der Diskussion über die Spritpreise hat sich die Ölbranche gegen kurzfristige Konsequenzen ausgesprochen.

Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, Adrian Willig, verwies im Fernsehsender Phoenix auf eine Untersuchung der Wettbewerbshüter zu Kraftstoffen. «Es wäre jetzt angesagt, diese Untersuchung des Kartellamtes abzuwarten, bevor man voreilig fordert, weitergehende Sanktionen ohne irgendwelche Nachweise von Verstößen auf den Weg bringen zu wollen», sagte Willig.

Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt worden. An den Zapfsäulen ist dies aber inzwischen kaum noch spürbar. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will wegen der Spritpreise möglichst schnell das Kartellrecht verschärfen.

Branchenvertreter Willig sprach sich dagegen aus, Unternehmen ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren oder zu zerschlagen. Das sei sehr problematisch und unangemessen. Es habe den Anschein, dass man «jetzt unter starkem politischen Druck steht, um solche Maßnahmen vorzuschlagen». Sprit sei auch in anderen europäischen Ländern teuer.

Handelsverband kritisiert Habecks Kartellrechtspläne scharf

Auch der Handelsverband Deutschland hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein schärferes Kartellrecht scharf kritisiert. «Wir halten die Einführung missbrauchsunabhängiger Entflechtungsmöglichkeiten und kartellrechtlicher Gewinnabschöpfungsansprüche ohne Nachweis des Verschuldens für einen Irrweg», sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Ein solcher Blankoscheck für das Bundeskartellamt würde willkürliche und politisch motivierte Entscheidungen begünstigen.» Er empfehle «dringend», das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Wettbewerbshüter sollen neben schlagkräftigeren Sektoruntersuchungen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen Entflechtungen möglich sein.

Genth: Negative Folgen für Wettbewerb

Genth sagte, zwar sei auch der Handel von hohen Benzin- und Energiekosten betroffen und könne den Ärger nachvollziehen. Die Pläne des Wirtschaftsministers allerdings hätten negative Folgen für Wettbewerb, Verbraucher und den Wirtschaftsstandort Deutschland. «Die Tätigkeit der Unternehmen im Wettbewerb ist ja gerade darauf gerichtet, eine marktstarke Stellung zu erlangen. Wenn eine aus eigener Kraft erreichte und nicht missbrauchte Marktmacht vom Gesetzgeber per se unter Generalverdacht gestellt wird, kann dies das Engagement von Unternehmen auf dem Markt von vornherein dämpfen», sagte Genth.

Die Einführung einer missbrauchsunabhängigen Möglichkeit zur Gewinnabschöpfung erscheine ebenfalls «extrem risikobehaftet», so Genth weiter. «Auch weil die Abschöpfung legal erwirtschafteter Erträge möglich wäre, stellt sich dann ernsthaft die Frage, ob eine solche gesetzliche Maßnahme überhaupt verfassungskonform wäre», warnte er.