Anforderungen an den Staat

Scholz für Stärkung des öffentlichen Dienstes

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich angesichts großer Anforderungen an den Staat infolge des Ukraine-Krieges zu einer Stärkung der öffentlichen Verwaltung bekannt.

Die «Zeitenwende» sei überall im Land spürbar, sagte der SPD-Politiker beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes dbb in Berlin auch mit Blick auf Hilfspakete wegen der Inflation und den Umbau der Energieversorgung. 
«Deutschland braucht einen starken öffentlichen Dienst, gerade jetzt, gerade in diesen Zeiten.» Scholz betonte, um eine absehbare Lücke bei Fachkräften zu schließen, seien eine «wettbewerbsfähige Bezahlung» und flexible Arbeitsbedingungen wie im Homeoffice wichtige Faktoren.


Der Kanzler hob zur Attraktivität von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst auch Gestaltungsmöglichkeiten hervor. «Wer sich als junge Frau oder junger Mann heute für den Klimaschutz und für erneuerbare Energien engagieren möchte, der muss sich dafür eben nicht auf Landebahnen von Flughäfen festkleben, sagte er mit Blick auf jüngste Protestaktionen. Man könne «von den Bau- oder Umweltämtern der Kommunen angefangen bis hin zu den Bundesministerien die Dinge in unserem Land ganz konkret voranbringen und verbessern».
 Scholz nannte zudem eine weitere Digitalisierung der Verwaltung. «Es sollte nicht so sein, dass man leichter per App einen Flug bucht, als eine Wohnsitzanmeldung beim Bürgeramt vorzunehmen.» Dafür hätten die Bürgerinnen und Bürger überhaupt kein Verständnis mehr. Dazu gehöre, bei einer sicheren digitalen Identität als «Schlüssel für digitale Behördengänge» voranzukommen – von der elektronischen Ummeldung bis zur Abgabe der Steuererklärung. Ziel sei, Gesetze künftig von Anfang an «digitaltauglich» zu gestalten. Bei der Kindergrundsicherung solle dies erstmals ausprobiert werden und werde dann sicher Schule machen.