Bußgelder in Millionenhöhe

Schonfrist vorbei: Italien verschickt wieder Strafzettel

• Viele kennen das: Der Urlaub ist schon lange rum, dann flattert ein saftiger Strafzettel ins Haus. 
• Wegen eines Behördenstreits war es damit zwischenzeitlich vorbei. 
• Jetzt kann das unangenehm werden.

Rom/Flensburg (dpa) - Die Schonfrist für Verkehrssünden im Italien-Urlaub ist vorbei: Nach monatelangem Streit zwischen beiden Ländern müssen deutsche Autofahrer nun wieder damit rechnen, nach dem Ende der Ferien unangenehme Post mit einem Bußgeldbescheid zu bekommen. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts einigten sich beide Seiten darauf, bei einer ganzen Serie von Verstößen wieder in vollem Umfang Halter- und Fahrzeugdaten auszutauschen. Deutschland hatte das seit mehr als einem Jahr blockiert.

Alles in allem geht es um Strafzettel in Millionenhöhe. Betroffen sind viele Tausend Kfz-Besitzer. Allein in der Stadt Meran in der Region Südtirol - bei deutschen Urlaubern besonders beliebt - summiert sich der Betrag auf mehr als 230.000 Euro. Dort liegen bei den Behörden aktuell etwa 4000 Strafzettel für ausländische Touristen auf Halde. In anderen italienischen Städten wie Rom, Bozen oder Florenz sieht es ähnlich aus. Jetzt soll die liegengebliebene Post aufgeholt werden: Das bedeutet, dass auch Strafzettel aus dem Sommerurlaub 2023 verschickt werden können.

Deutschland gab seit einem Jahr keine Auskunft mehr

Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts ist Italien jetzt wieder komplett an einem System beteiligt, das innerhalb der EU den Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten regelt - zum Beispiel bei Tempo-Delikten, Fahren ohne Sicherheitsgurt oder Überfahren einer roten Ampel. Weil Italien wiederholt Daten auch für andere Verstöße abgerufen hatte, gab das Kraftfahrtbundesamt seit Juli vergangenen Jahres keine Informationen mehr weiter.

Der Verkehrsminister der italienischen Rechtsregierung, Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, führte dies kürzlich im Parlament in Rom auf «technische Probleme mit dem System» zurück, die nun aber behoben seien. Auch Österreich und die Niederlande hatten den Austausch mit Italien deshalb blockiert. Vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg hieß es auf Anfrage der dpa dazu: «Mittlerweile sind von italienischer Seite Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen worden.» Deshalb würden seit vergangener Woche wieder Auskünfte erteilt.

Ärger wegen gesperrter Straßen in der Innenstadt

Das Eucaris-System (European Car and Driving License Information System) erlaubt Behörden den direkten Zugriff auf die Register anderer EU-Staaten. Dies geschieht aber nur mit Staaten, die die entsprechende Richtlinie einhalten. Ärger gibt es in Italien immer wieder, auch weil Ausländer mit dem eigenen Auto oder dem Mietwagen unwissentlich in Innenstadt-Bereiche fahren, die als verkehrsberuhigte Zonen gesperrt sind. Dies wird vielerorts mit Kameras streng überwacht. Folge ist eine satte Strafe. Die Verfolgung solcher Delikte außerhalb Italiens ist von den Eucaris-Regeln aber nicht gedeckt.

Der ADAC verwies darauf, dass Bußgeldbescheide nach dem Urlaub in Italien besonders häufig zu juristischen Streitigkeiten führen. Dabei geht es nach Angaben des Automobilclubs auch darum, dass italienische Kommunen bei ausländischen Touristen Bußgelder über Inkasso-Firmen eintreiben, die dann auch noch hohe Zuschläge verlangen. Aus Sicht von Verbraucherverbänden ist das unzulässig.