Bußgelder

Viele kennen das: Der Urlaub ist schon lange rum, dann flattert ein saftiger Strafzettel ins Haus. Wegen eines Behördenstreits war es damit zwischenzeitlich vorbei. Jetzt kann das unangenehm werden. Rom/Flensburg (dpa) - Die Schonfrist für Verkehrssünden im Italien-Urlaub ist vorbei: Nach monatelangem Streit zwischen beiden Ländern müssen deutsche Autofahrer nun wieder damit rechnen, nach dem Ende der Ferien unangenehme Post mit einem Bußgeldbescheid zu bekommen. Nach Angaben des...

Nach der Cannabis-Legalisierung folgen jetzt auch Regelungen zum Straßenverkehr - mit Toleranz-Limits und Sanktionen bei Verstößen Berlin (dpa) - Für Autofahrerinnen und Autofahrer gelten von diesem Donnerstag an neue Bestimmungen und Bußgelder für Cannabis am Steuer. Das von Bundestag und Bundesrat besiegelte Gesetz wurde am Mittwoch verkündet und tritt am Tag danach in Kraft. Für den berauschenden Wirkstoff THC wird damit ein Grenzwert von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blut festgelegt - ähnlich...

(aum/mue) - Ab 1. Mai können Bußgelder aus Verkehrsverstößen in der Schweiz auch in Deutschland (und umgekehrt) eingetrieben werden. Laut ADAC gilt die Regelung auf Grundlage des neuen Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrags für Strafen ab 70 Euro bzw. 80 Schweizer Franken. Bislang konnten nur Bußgelder aus EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden. Punkte in Flensburg gibt es aber nicht. Auch Fahrverbote haben keine Auswirkungen in Deutschland und gelten nur für die Alpenrepublik. Die...

DRESDEN (dpa/sn) - Wegen fehlender Masernimpfung bei Schulkindern haben Sachsens Behörden in den vergangenen Jahren Hunderte Bußgelder gegen Eltern verhängt. Der Landkreis Mittelsachsen berichtet auf dpa-Anfrage von 185 Bußgeldbescheiden in den vergangenen zwei Schuljahren, der Kreis Görlitz von 314 verhängten Bußgeldern 2023, die Stadt Leipzig im selben Jahr von 184 Ordnungswidrigkeitsverfahren, die hierzu eingeleitet wurden. Seit März 2020 müssen Kinder, die eine Einrichtung wie Kindergarten,...

REGION (dpa/lby) - Verkehrssünder haben in Bayern 2023 Bußgelder in Höhe von mindestens 14 Millionen Euro bezahlt. Das hat eine Umfrage von dpa unter den acht größten bayerischen Städten ergeben. Die endgültigen Einnahmen dürften noch um einiges höher liegen. Einen bayernweiten Überblick über alle verhängten Verwarn- und Bußgelder wird das Polizeiverwaltungsamt aber erst in einigen Monaten veröffentlichen. Das teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage mit. Stand Januar 2023...

BONN (dpa) - Verspätete, beschädigte oder verloren gegangene Briefe und Pakete sorgen bei vielen Bundesbürgern für Frust. Bis zum Jahresende werde man wohl deutlich mehr als 40.000 Beschwerden erhalten haben, sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, in Bonn. Der Vorjahreswert von 43.512 dürfte nach der Prognose der Netzagentur fast erreicht werden. Das ist bemerkenswert, schließlich war es 2022 ein Rekordwert gewesen - fast drei Mal so hoch wie 2021 (rund 15.000). Die Kritik richtet...

REGION (pm/nf) – 2022 wurden auf Bayerns Straßen über eine Million Raser mit überhöhter Geschwindigkeit festgestellt. Dies ergibt sich aus der heute veröffentlichten Jahresstatistik des Bayerischen Polizeiverwaltungsamts (PVA). Mit 1.054.229 waren es rund 46.000 weniger als 2021 mit 1.101.806. Bei den 58.024 angeordneten Fahrverboten entfiel mit 45,9 Prozent wieder der überwiegende Teil auf zu schnelles Fahren. "Das sind zehntausende Fälle, die unsere Straßen unsicherer gemacht haben. Diese...

DUBLIN (dpa) - Am Montag gab die Datenschutzbehörde DPC in Dublin bekannt, dass der Facebook-Konzern Meta eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgrund eines Verstoßes gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhalten hat. In dem Verfahren geht es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor zehn Jahren vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max...

UPDATE MÜNCHEN (dpa/lby) - Grundstückseigentümer in Bayern haben für die Abgabe der neuen Grundsteuererklärung überraschend drei Monate länger Zeit. Die Staatsregierung verlängerte die Abgabefrist am Dienstag quasi in letzter Minute und in einem bundesweiten Alleingang noch einmal bis Ende April. «Wir wollen damit noch einmal Entlastung geben, für die steuerberatenden Berufe insbesondere», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Man wolle...

(aum/mue) - Tempolimit, Tagfahrlicht oder Umweltzonen – in einigen Ländern gelten andere Verkehrsvorschriften als in Deutschland. Gerade zur Ferienzeit können Verstöße die Urlaubskasse teilweise stark belasten. Der ADAC rät daher, sich vorher mit den im Zielland geltenden Regeln vertraut zu machen – denn oft drohen im Ausland hohe Strafen. Teuer wird es beispielsweise in Norwegen: Wer hier mit etwa 20 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit Bußgeldern ab 480 Euro rechnen. Auch in Italien, in...

NÜRNBERG (ots/nf) - Bald beginnen in Bayern die Sommerferien. Damit Reisende gut vorbereitet in den Urlaub starten können und unangenehme Überraschungen bei der Rückkehr ausbleiben, klärt der Zoll über die wichtigsten Reisebestimmungen auf und gibt einen Überblick, wo sich Bürgerinnen und Bürger ganz einfach und gezielt informieren können. Auf der Internetseite des Zolls (www.zoll.de/reisen) sowie in der Online-Broschüre "Reisezeit - Ihr Weg durch den Zoll" erfährt man unter anderem, welche...

WIEN (dpa) - Österreich setzt die Impfpflicht gegen das Coronavirus aus. Die Impfpflicht sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in Wien. Basis für die Entscheidung sei der Bericht einer Expertenkommission. In drei Monaten solle neu entschieden werden, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Die Impflicht gilt eigentlich seit Anfang Februar. Ab 15. März mussten bisher alle, die sich weigern, mit...

BERLIN (dpa) - Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkrete Formen an. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten jetzt einen Entwurf für ein «Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2» vor. Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis 15. Mai alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder...

BONN (Wolf von Dewitz und Luise Evers, dpa) - Werbeanrufe haben in Deutschland einer Statistik zufolge noch nie so viel Ärger verursacht wie im vergangenen Jahr. Wegen unerlaubter Telefonwerbung gingen bei der Bundesnetzagentur 79.702 Beschwerden ein und damit ein Viertel (26 Prozent) mehr als im Vorjahr, wie die Bonner Behörde am Freitag mitteilte. Der bisherige Höchstwert von 63.273 Beschwerden war im Jahr 2020 verzeichnet worden. Bei den unerwünschten Anrufen ging es um Versicherungen,...

PARIS (dpa) - Im Kampf gegen die steigenden Corona-Fallzahlen will Frankreichs Regierung mit Strafzahlungen gegen Firmen vorgehen, die trotz Pflicht kein Homeoffice ermöglichen. Bis zu 50.000 Euro Bußgeld sollen möglich sein, sagte Arbeitsministerin Élisabeth Borne im Sender LCI. Pro Beschäftigten solle auf Unternehmen eine Strafe von bis zu 1000 Euro zukommen können. Eine entsprechende Regelung wolle die Regierung in ein Gesetzesvorhaben einbringen. Ab kommender Woche greift in Frankreich eine...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Demokratie durch die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze im Internet unmittelbar gefährdet. «Für uns ist relativ klar, dass dieser beginnende lautlose Prozess im Netz ein gefährlicher für die gesamte Demokratie sein kann und vielleicht sogar zur Explosion führen kann», sagte der CSU-Chef am Mittwoch in München. Hass und Hetze seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein....

BERLIN (dpa) - Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus bekommen nun auch Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern. Renommierte Juristen halten sie mit für vereinbar mit dem Grundgesetz. In Österreich soll die Impfpflicht im Februar kommen. Mehrere deutsche Ministerpräsidenten sprechen sich ebenfalls dafür aus. Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) schrieben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die...

MÜNCHEN (dpa) - Die steigenden Corona-Fallzahlen in Deutschland machen aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein einheitliches Vorgehen der Länder erforderlich. «Wenn es keinen verbindlichen Rahmen gibt, gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir die negative Entwicklung bei Corona nicht mehr verhindern können», sagte der CSU-Chef am Montag in München. Deshalb sei es jetzt notwendig, dass sich Bund und Länder am Donnerstag bei ihrer Videokonferenz auf einen einheitlichen...

Zoff um die wilden Müllhalden!NÜRNBERG (nf) - Insgesamt 24.000 mal rückten die Sonderreinigungsteams 2019 allein zur Reinigung von Flächen rund um die Glascontainer aus. Dazu kamen noch die wilden Ablagerungen in Grünanlagen und Waldflächen, die letztlich auch der SÖR reinigen muss. Die Rathaus-SPD fordert höhere Bußgelder und Mülldetektive, um dem Missstand Einhalt zu gebieten. Ümit Sormaz von der FDP hält gar nichts von den Mülldetektiven und fordert stattdessen mehr Abfalleimer. ...

LANDKREIS (pm/mue) - Aus aktuellem Anlass hat das Landratsamt Erlangen-Höchstadt wieder gemeinsam mit Naturschutzwächtern und der Polizeiinspektion Erlangen-Land in verschiedenen Bereichen des ehemaligen Truppenübungsplatzes Tennenlohe Fahrradfahrer und Fußgänger kontrolliert. Wie es in einer Pressemitteilung aus dem Landratsamt heißt, hätten die Ämter in letzter Zeit zunehmende Verstöße gegen die geltende Naturschutzverordnung sowie eine vom Landratsamt erlassene Verordnung, die das...

(ampnet/mue) - Wer sein Wohnmobil überlädt, begeht eine Ordnungswidrigkeit – im europäischen Ausland drohen teilweise sogar saftige Strafen, warnt der ADAC. Da die Bußgelder je nach Reiseland sehr unterschiedlich ausfallen und die Beladungsgrenzen länderspezifisch geregelt sind, sollten sich Wohnmobilurlauber vor Reiseantritt umfassend informieren. Bereits vor dem Kauf einer Grundausrüstung für den Campingurlaub sollte man auf eine möglichst leichte Zusatzausstattung des Wohnmobils sowie auf...