Welche Stadt das meiste Geld einnimmt

Bußgelder spülen den Kommunen Millionen in die Kassen

REGION (dpa/lby) - Verkehrssünder haben in Bayern 2023 Bußgelder in Höhe von mindestens 14 Millionen Euro bezahlt. Das hat eine Umfrage von dpa unter den acht größten bayerischen Städten ergeben.

Die endgültigen Einnahmen dürften noch um einiges höher liegen. Einen bayernweiten Überblick über alle verhängten Verwarn- und Bußgelder wird das Polizeiverwaltungsamt aber erst in einigen Monaten veröffentlichen. Das teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage mit.

Stand Januar 2023 organisierten 982 der 2056 bayerischen Kommunen die Verkehrsüberwachung selbst oder im Verbund mit anderen Gemeinden, gab das Ministerium weiter an. Das ist gut ein Fünftel mehr als im Vorjahr, als noch 801 Kommunen ihre Verkehrsüberwachung selbst übernommen hatten.

Bußgelder fließen in Bayern als Einnahmen an Freistaat und Kommunen, je nachdem, wer vor Ort die Verkehrsüberwachung betreibt. Sind das die Kommunen selbst oder als Teil von Zweckverbänden, müssen sie die Kosten tragen, dürfen allerdings auch die Bußgelder behalten. Den Gemeinden steht es frei, die Aufgabe an die örtliche Polizei abzutreten. In dem Fall fließen die Bußgelder an den Freistaat.

In München verfügt die Kommunale Verkehrsüberwachung über eine stationäre Einrichtung und sechs mobile Messeinheiten. Die Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung beliefen sich hier bis einschließlich Oktober auf gut 2,5 Millionen Euro. Wie die Landeshauptstadt mitteilte, bewegt sich die sogenannte Beanstandungsquote seit Jahren auf sehr ähnlichem Niveau. Das heißt: Wird mehr geblitzt, werden auch mehr Zu-Schnell-Fahrer erwischt.

Nürnberg, Erlangen und Fürth haben ihre Verkehrsüberwachung gemeinsam an einen Zweckverband ausgelagert, der sechs mobile Messeinheiten betreibt. Ein Verbandssprecher teilte mit: Für Vergehen auf Nürnberger Stadtgebiet wurden so bis Oktober 4,1 Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen. In Erlangen waren es knapp 900.000 Euro, in Fürth etwas über 800.000. Über die Kosten ließ sich 2023 noch keine Aussage treffen. Im Vorjahr machten die Kosten jeweils etwa die Hälfte der Einnahmen aus.

In den ersten zehn Monaten des Jahres seien etwas weniger Übertretungen als sonst festgestellt worden, so der Sprecher. Ein Trend sei allerdings nicht abzulesen. Ob die Verkehrsüberwachung auch einen erzieherischen Effekt auf Autofahrer haben könne, hielt man beim Zweckverband für ungewiss. Sicherlich ließen sich einzelne Messstellen durch regelmäßige Messungen temporär «beruhigen». Allerdings gehe es bei der Verkehrsüberwachung nicht darum, möglichst viel Geld einzutreiben, teilt der Zweckverband mit. «Ziel ist vielmehr, die Verkehrssicherheit zu verbessern.»

Augsburg nahm bis Mitte November knapp 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern ein. Wie die Stadt mitteilte, hat sie ihren Bestand an mobilen Blitzern dieses Jahr um zwei Geräte aufgestockt und betreibt nun insgesamt sechs Anlagen. Insbesondere vor Schulen und Kindergärten, in Tempo-30-Zonen, anderen verkehrsberuhigten Bereichen und bei Unfallschwerpunkten werde kontrolliert. Auch gehe die Stadt Hinweisen von Bürgerinnen und Bürger auf konkrete Gefahrenstellen nach. Über die Kosten könne konkret nichts ausgesagt werden, schreibt ein Sprecher. «Der Bereich arbeitet allerdings kostendeckend.»

Ingolstadt betreibt selbst keine Verkehrsüberwachung, sondern hat diese der Polizei überlassen. Eigens für die Stadt werde keine gesonderte Einnahmenstatistik erstellt, teilt das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord mit. Die Polizei betreibe im Stadtgebiet stationäre Anlagen an drei stark befahrenen Kreuzungen. Außerdem seien die Beamten im Stadtgebiet und in den umliegenden Landkreisen wie Eichstätt und Pfaffenhofen mit fünf Messfahrzeugen unterwegs.

Da während der Corona-Pandemie viel weniger Autofahrer unterwegs waren, seien kaum Aussagen über Verkehrstrends möglich, schreibt ein Polizeisprecher. Für das aktuelle Jahr sei aber ein rückläufiges Geschwindigkeitsniveau feststellbar. «Die Beanstandungsquote der kontrollierten Verkehrsteilnehmer fiel im Vergleich zum Vorjahr von 2,02 auf 1,57 Prozent.» Als Gründe vermutet die Polizei die Erhöhung der Bußgelder, die durch einen neuen Bußgeldkatalog Ende 2021 vorgenommen wurde, und die gestiegenen Treibstoffpreise.

Regensburg erzielte mit seinen sechs mobilen und teil-stationären Anlagen bis Ende November knapp 1,5 Millionen Euro an Einnahmen durch Verwarn- und Bußgelder. Wie die Stadt mitteilte, belaufen sich die Kosten für die Überwachung des fließenden Verkehrs auf geschätzt ca. 1,6 Millionen Euro. Genauere Zahlen stünden aber erst im neuen Jahr zur Verfügung.

Würzburg blitzte gezielt und schwerpunktmäßig in Tempo-30-Zonen. Wer dabei erwischt werde, hat die Geschwindigkeit in den allermeisten Fällen moderat bis mittel übertreten, teilte die Stadt mit, fährt also zwischen 11 und 20 km/h zu schnell. Ausreißer (zum Beispiel Tempo 100 in Stadtgebiet) seien die absolute Ausnahme. Solche Fälle kämen höchstens einmal im Jahr vor, teilte die Stadt mit. Bis Ende November verzeichnete man mit zwei Blitzfahrzeugen gut 1,2 Millionen Euro an Einnahmen. Bei den drei fest installierten Blitzersäulen sei noch keine Aussage möglich.

Dem gegenüber stünden laufende Kosten für Personal und Verwaltung in Höhe von etwa 900.000 Euro. Die Einnahmen decken nach wie vor die laufenden Kosten. Auch die Anschaffungskosten der Geräte konnten aus den Einnahmen gedeckt werden.

Wie das bayerische Innenministerium erklärte, variiert der Umfang, in dem Gemeinden ihren Verkehr überwachen. So seien manche nur im ruhenden Verkehr tätig, also etwa bei der Ahndung von Falschparkern, andere ausschließlich bei der Geschwindigkeitsüberwachung, manche in beiden.

Der bayernweite Überblick über Buß- und Verwarngelder werde für das zweite Quartal 2024 erwartet. Wie ein Ministeriumssprecher schreibt, wird dabei aber nicht nach Verstößen untergliedert, sondern lediglich danach, ob die Buß- und Verwarngelder im ruhenden oder fließenden Verkehr erteilt wurden. Folglich spielten «monetäre Erwägungen» hierbei keine Rolle.

2022 hatten Freistaat und Kommunen insgesamt gut 117 Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen. Davon entfielen 62 Millionen auf den ruhenden, 55 Millionen auf den fließenden Verkehr.