Seehofer gibt bekannt

Sicherheitsbehörden verhinderten islamistischen Anschlag

BERLIN (dpa) - Das Bundesinnenministerium und deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die drei in Deutschland und Dänemark festgenommenen Syrer einen Terroranschlag von erheblichem Ausmaß geplant hatten.

«Unsere Sicherheitsbehörden haben erneut einen islamistischen Terroranschlag verhindert», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). «Sie arbeiten mit ihren europäischen Partnern Hand in Hand, oft unbemerkt, aber hochwachsam.» Nach Angaben des Ministeriums wurden seit 2009 in Deutschland 17 islamistische Anschläge vereitelt.

Am vergangenen Wochenende waren drei Brüder aus Syrien festgenommen worden, von denen einer in Hessen und einer in Sachsen-Anhalt wohnte. Die dänischen Behörden nahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen zudem elf weitere Menschen aus dem Umfeld der Brüder fest. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt hatte Haftbefehl gegen die Männer im Alter von 33, 36 und 40 Jahren erlassen. Vorgeworfen wird ihnen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wie die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mitteilte.

Konkret soll das Trio im Januar am Ankauf mehrerer Kilogramm Chemikalien in Polen beteiligt gewesen sein, die zur Herstellung von Sprengsätzen dienen können. Für zwei der Brüder ist dem Vernehmen nach die erstmalige Einreise nach Deutschland im Jahr 1998 dokumentiert. Mitglieder der Familie waren zwischen 2006 und 2016 mehrfach als radikale Islamisten aufgefallen. Ein konkreter Verdacht ließ sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen damals aber nicht erhärten.

In die Ermittlungen hatte sich auch das Bundeskriminalamt eingeschaltet. «Mein Dank gilt den Behörden des Bundes sowie in Sachsen-Anhalt und Hessen», sagte Seehofer. «Terrorismus ist international - unsere Terrorismusbekämpfung ist es auch.» Dem Vernehmen nach hatten die deutschen Behörden aus dem Ausland einen Hinweis auf die Chemikalien-Bestellung erhalten.

Die deutsche Polizei hatte im vergangenen Dezember 617 islamistische Gefährder auf dem Radar. Als «Gefährder» gelten Menschen, denen die Polizei eine schwere politisch motivierte Straftat zutraut. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Ein Teil von ihnen hält sich aktuell im Ausland auf, ein Teil ist in Deutschland inhaftiert. Außerdem waren in den Datenbanken der Polizei zuletzt 529 «relevante Personen» gespeichert. So nennt man Menschen, bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie sich an einer solchen Straftaten beteiligen oder diese unterstützen würden.

Die Arbeitsgruppe Status des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums von Bund und Ländern behandelte zuletzt nach Angaben des Innenministeriums 181 islamistische Gefährder und 151 relevante Personen. Die Gruppe hat die Aufgabe, die Abschiebung von extremistischen Ausländern, die als gefährlich eingeschätzt werden, voranzutreiben.

Im Dezember 2016 hatte ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, der unter anderem wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben worden war, in Berlin zwölf Menschen getötet. Der Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erschoss einen Lastwagenfahrer und raste mit dessen Fahrzeug über einen Weihnachtsmarkt, wo elf weitere Menschen starben. Ihm gelang die Flucht nach Italien, wo er von der Polizei bei einer Kontrolle erschossen wurde.