Deutschland stehe vor politischen Umbrüchen

Steinmeier bereit für zweite Amtszeit

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit. Das teilte das 65 Jahre alte Staatsoberhaupt am Freitag in Berlin mit.

«Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen», sagte Steinmeier. Er wolle das Land auf dem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach der Pandemie. Er wolle, dass die Pandemie die Gesellschaft nicht gespalten zurücklasse und Brücken bauen. «Es sind bewegte Zeiten», sagte Steinmeier. Deutschland stehe vor wichtigen Wahlen und politischen Umbrüchen.

Nachfolger von Joachim Gauck

Steinmeiers Amtszeit läuft 2022 ab. Die Bundesversammlung hatte ihn am 12. Februar 2017 mit einer Zustimmung von rund 75 Prozent zum 12. Bundespräsidenten gewählt. Gegenkandidaten von Linkspartei, AfD, Freien Wählern und Piraten hatten keine Chance. Vorgeschlagen und in der großen Koalition durchgesetzt hatte ihn der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Steinmeier, der seinerzeit Außenminister war, trat die Nachfolge von Joachim Gauck an, der auf eine zweite Amtszeit verzichtete. Am 22. März 2017 leistete Steinmeier in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid ab.

Demokratische Kräfte stärken

Ein bestimmendes Thema seiner Amtszeit wurde die Verteidigung und Stärkung der zunehmend unter Druck geratenen parlamentarischen Demokratie in Deutschland und vielen anderen Ländern. Es gebe in Deutschland zwar «keinen Grund für Alarmismus», sagte Steinmeier in seiner Rede nach der Vereidigung. «Aber ich sage mit Blick auf das, was sich da am Horizont auftut, mit ganz großer Ernsthaftigkeit: Wir müssen über Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten.» Auch bei seinen zahlreichen Auslandsreisen versuchte Steinmeier regelmäßig, demokratische Kräfte zu stärken. So besuchte er auf dem Rückweg von seiner letzten langen Reise im Februar vergangenen Jahres nach Kenia den Sudan, um dessen neuen Premierminister Abdullah Hamdok demonstrativ zu unterstützen.

Unterstützung in der Pandemie

Die zweite Hälfte der Amtszeit Steinmeiers war stark geprägt von der Corona-Pandemie. Mehrfach wandte er sich in Video-Botschaften - ein für das deutsche Staatsoberhaupt neues Format - an die Bevölkerung und bat um Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie. Im April richtete Steinmeier einen Gedenkakt für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie aus. «Wir sehen die Wunden, die die Pandemie geschlagen hat. Wir gedenken der Verstorbenen. Und wir fühlen mit den Lebenden, die um sie trauern», sagte er damals.

Antisemitismus aufs Schärfste verurteilt

Ein besonderes Anliegen waren Steinmeier die Beziehungen zu Israel. Mit dessen Präsidenten Reuven Rivlin ist er eng befreundet. Im Januar vergangenen Jahres sprach Steinmeier auf dessen Einladung als erster Bundespräsident in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Steinmeier bekannte sich damals zur deutschen Verantwortung für den Holocaust und sagte, er wünschte, die Deutschen hätten für immer aus der Geschichte gelernt. Das gehe angesichts von Vorfällen wir dem Angriff auf die Synagoge von Halle aber nicht. Zeit, Worte und Täter seien heute nicht dieselben wie damals. «Aber es ist dasselbe Böse.» Auch die jüngsten antijüdischen Ausschreitungen in Deutschland verurteilte Steinmeier in aller Schärfe. «Wir dulden keinen Antisemitismus - ganz gleich von wem - in unserem Land», betonte er.