Hochschulgesetzesnovelle

Universitäten: Wohin steuern Bayerns Hochschulen?

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Hochschulen und Universitäten stehen wohl grundlegende Reformen ins Haus. Die von der Staatsregierung geplante Novelle könnte die langjährige Struktur der Hochschullandschaft grundlegend verändern. Auch wenn es noch keinen offiziellen Gesetzesentwurf gibt, deuten verschiedene Ideenpapiere und Eckpunktepapiere, über die auch die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstag) berichtet, die Richtung recht konkret an.

Und nicht nur das - die Intention passt auch perfekt zu den jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Markus Söder. Bei einer Veranstaltung der Universität Bamberg vor einigen Tagen hatte der CSU-Chef erklärt, er wolle den Hochschulen mehr Freiheiten geben, sie gar entfesseln und so mehr Modernität ermöglichen.

Genau in diese Kerbe schlägt auch ein Papier des Präsidenten der Technischen Hochschule Ingolstadt, Walter Schober, welches «unternehmerische Hochschulen» einfordert, fernab der bisher üblichen staatlichen Kontrolle. Auch hier ist von einer «Entfesselung der Hochschulen zur Schaffung von sozialem, ökologischem, ökonomischem und technologischem Mehrwert» die Rede. Schober schreibt von Organisationsstrukturen aus dem Mittelalter, die im Widerspruch zu einer innovationsoffenen Struktur stünden, «die den Herausforderungen des 21. Jahrhundert gerecht wird». Er empfiehlt mehr Autonomie in allen Belangen und weniger Mitsprache.

Die Hochschulen, da ist sich Schober sicher, werden derzeit durch die nicht mehr zeitgemäße Struktur in ihrer Entwicklung aber auch im internationalen Wettbewerb um Forschungsgelder und Personal, ja auch um Studierende, massiv ausgebremst. Dies zeige sich in vielen Bereichen, etwa bei zu langen Abstimmungsprozessen für Bauvorhaben und bei renditeträchtigen Beteiligungen an Start-Up-Ausgründungen. Selbst bei der Honorierung von Lehrenden seien Bayerns Hochschulen durch die Rahmenbedingungen im internationalen Vergleich im Nachteil.

Welchen Stellenwert die Wissenschaft für Söder und seinen Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) bei der Zukunft Bayerns einnimmt, ist kein Geheimnis. Mit der Hightech-Agenda pumpt der Freistaat aktuell zig Milliarden in den Ausbau der heimischen Forschung etwa in den selbst identifizierten Schlüsselbereichen Künstliche Intelligenz, Clean-Tech, Digitalisierung und Robotik. Hierzu würde eine neue Hochschullandschaft gut passen, die international bessere Chancen hat. Nur so, so die Lesart von Söder und Co, ist dauerhaft der Wohlstand Bayerns zu sichern.

Am Mittwoch (10.30 Uhr) könnte bei einer Anhörung von Experten im Landtag mehr Licht ins Dunkel der Hochschulgesetzesnovelle kommen. Denn dann dürften nicht nur die Befürworter wie Schober im Wissenschaftsausschuss zu Wort kommen. Dass es auch andere Meinungen gibt, zeigte sich schon bei den Landtagsgrünen: «Nach den uns bekannten Plänen der Söder-Regierung droht eine Entstaatlichung und damit verbundene Entdemokratisierung der bayerischen Hochschulen», sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Verena Osgyan.

Osgyan fürchtet eine Schwächung der Hochschullandschaft: «Schnelle wirtschaftliche Verwertbarkeit darf nicht zur Hauptmotivation wissenschaftlicher Arbeit in Bayern werden, sonst droht unsere Grundlagenforschung zu verkümmern und die dort immer wieder entwickelten «Innovationen made in Bavaria» bleiben auf der Strecke.»