Fataler Tweet am Wahltag

UPDATE: Hubert Aiwanger entschuldigt sich!

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MÜNCHEN (dpa) - Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich für die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl im Internet entschuldigt.

«Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag», sagte Aiwanger am Mittwoch im bayerischen Landtag in München. Zuvor hatte die SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des bayerischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten gefordert. Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CDU) hatte eine Entschuldigung verlangt.

Aiwanger hatte mehrere Stunden vor Schließung der Wahllokale am Sonntag bei Twitter Zahlen veröffentlicht und nochmals um Stimmen für seine Partei geworben - letztlich ohne Erfolg: Die Freien Wähler scheiterten mit bundesweit 2,4 Prozent mehr als deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Parteichef ging vor dem Landtag nicht darauf ein, wie der Tweet zustande kam. Es stehe das Ergebnis der rechtlichen Prüfung beim Bundeswahlleiter aus, sagte Aiwanger. Deshalb könne er derzeit keine weiteren Ausführungen machen.

In Paragraf 32, Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes heißt es: «Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.» Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld bis zu 50 000 Euro belegt werden. Der Bundeswahlleiter teilte am Mittwoch mit, die Prüfung sei im Gange. Zu laufenden Verfahren würden keine Angaben gemacht. Aiwanger hatte den Tweet nach wenigen Minuten wieder gelöscht und dann von einem «Missgeschick» gesprochen.

Der bayerische Vize-Ministerpräsident erntete im Landtag Gelächter, als er sagte, es sei jetzt dringend nötig, nach dem Wahlkampf zur politischen Sacharbeit zurückzukehren. Die Opposition und auch Teile des Koalitionspartners CSU werfen Aiwanger seit längerer Zeit populistisches Vorgehen vor. Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn sagte, ganz Deutschland schüttele den Kopf über dessen Verhalten. Er habe gezeigt, dass Aiwanger seiner Aufgabe als Vize-Ministerpräsident nicht gewachsen sei.

CSU-Chef Söder hatte am Vormittag ein Gespräch mit Aiwanger geführt und ihn zur Entschuldigung aufgefordert. Bereits am Montag hatte er in einer Sitzung des CSU-Vorstands nach Angaben von Teilnehmern von einem «unwürdigen» Verhalten gesprochen. bezeichnet. Die CSU regiert in Bayern seit 2018 in einer Koalition mit den Freien Wählern.

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MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach dem Ärger um die Veröffentlichung von Wählerbefragungen zur Bundestagswahl will Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine öffentliche Erklärung im Landtag abgeben. Er wolle dies gleich zu Beginn der Sitzung um 13.00 Uhr im Plenarsaal tun, teilte der Chef der Freien Wähler und Vize-Ministerpräsident am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung gefordert.

Söder und Aiwanger hatten sich am Mittwochmorgen zum Krisengespräch getroffen, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern im Anschluss in einer Sitzung der CSU-Fraktion mitteilte. Wie die Entschuldigung konkret auszusehen hat, ließ Söder demnach offen.

Aiwanger hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet - verbunden mit dem Aufruf, die «letzten Stimmen» den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither einen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz.