Es geht um ihre China-Reise ++ Wo sind die 1,9 Milliarden Euro?

UPDATE: Kanzlerin Merkel muss im Wirecard-Ausschuss aussagen!

UPDATE: 
(dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für das damalige Dax-Unternehmen Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt.

«Die Wirecard AG genoss bei der Reise keine Sonderbehandlung», sagte die CDU-Politikerin im Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Betrugsskandal um das Fintech-Unternehmen im Bundestag. Das Bemühen von Wirecard um Markteintritt in China habe sich mit den Zielen der Bundesregierung gedeckt. Es sei normal, dass sich die Bundesregierung und auch die Kanzlerin bei bilateralen Kontakten für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetze. Merkel betonte: «Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen.»

Im vergangenen Sommer hatte Wirecard ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Jahresabschlüsse mindestens seit 2015 gefälscht wurden. Die Wirtschaftsprüfer gaben diesen Abschlüssen jedoch immer wieder uneingeschränkt ihren Stempel. Durch die Pleite entstand nach Rechnung der Union ein wirtschaftlicher Schaden von rund 22 Milliarden Euro - viele Kleinanleger verloren Geld.

Vor der China-Reise hatte Merkel ein Gespräch mit dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der als Lobbyist für Wirecard tätig war. Sie könne sich zwar nicht erinnern, dass Guttenberg Wirecard konkret erwähnt habe, sagte Merkel. Es sei aber richtig, dass sie ihn nach dem Gespräch an ihren Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller verwiesen habe.

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BERLIN (dpa) - Nach dem Vizekanzler auch noch die Kanzlerin: Angela Merkel (CDU) muss am heutigen Freitag (10.00 Uhr) im Untersuchungsausschuss zum wohl größten Bilanzskandal der deutschen Nachkriegszeit aussagen.

Sie ist als Zeugin geladen, weil sie sich im September 2019 bei einer Reise nach China für Wirecard eingesetzt hat. Damals gab es zwar bereits kritische Medienberichte zu dem Skandalunternehmen - nach Angaben eines Regierungssprechers wusste Merkel zum Zeitpunkt der Reise aber nichts von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard.

Den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wird es vor allem darum gehen, wie Merkel auf Wirecard, damals ein aufstrebendes Fintech und Dax-Unternehmen, aufmerksam wurde. Erwartet werden kritische Fragen zum Lobbyismus im Kanzleramt. Denn vor der China-Reise hatte die Kanzlerin Besuch vom früheren Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der für Wirecard als Lobbyist tätig war. Er wies Merkel auf das Unternehmen und seine Expansionspläne in China hin.

Der Einsatz der Kanzlerin sei für das Skandalunternehmen Gold wert gewesen, meinen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss - auch weil Wirecard damit Kritikern entgegentreten konnte. Unbeabsichtigt habe Merkel so zu einer Verlängerung des mutmaßlichen Bilanzbetrugs beigetragen.

Wirecard hatte im vergangenen Sommer dann eingestanden, dass 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das inzwischen insolvente Unternehmen seine Bilanzen mindestens seit 2015 fälschte. Durch die Pleite entstand nach Rechnung der Union ein wirtschaftlicher Schaden von rund 22 Milliarden Euro - viele Kleinanleger verloren Geld.

In dem Skandal ist auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hart unter Beschuss. Er sagte am Donnerstag ebenfalls im Ausschuss aus und betonte, die Regierung trage keinerlei Verantwortung für den aus seiner Sicht großangelegten Betrug. Union und Opposition sehen Scholz dagegen schon in der politischen Verantwortung - denn sein Ministerium ist zuständig für die Finanzaufsicht Bafin, die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard hätte aufdecken können. Scholz und die SPD dagegen sehen vor allem Fehler bei den Wirtschaftsprüfern - allerdings auch Reformbedarf bei der Bafin.

Scholz wurde mehr als neun Stunden befragt - ähnlich wie am Vortag sein Staatssekretär Jörg Kukies. Auch bei Merkel habe man viel Zeit, ließen die Abgeordneten vor den Befragungen durchblicken. Es wird allerdings damit gerechnet, dass sie lange nicht so umfassend befragt wird wie der Vizekanzler.