Razzia bei muslimischem Verein

UPDATE/Verfassungsschutz: Bundesweiter Anlaufpunkt für salafistische Prediger

UPDATE
BRAUNSCHWEIG (dpa) – Mit dem Verbot des Vereins Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) in Braunschweig ist Niedersachsen gegen die islamistische Szene in Deutschland vorgegangen.

Der Verein verstößt demnach gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. «Wir dulden keine Vereine, in denen regelmäßig vermeintlich Ungläubige, Frauen oder Juden sowie unsere Gesellschaftsordnung im Gesamten abgewertet werden und zu deren Bekämpfung aufgerufen wird», sagte Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD). «Das Verbot der DMG ist ein harter Schlag gegen die salafistische Szene in Niedersachsen und darüber hinaus.»

Um das Verbot durchzusetzen, durchsuchten Einsatzkräfte am Mittwoch in Braunschweig und Berlin acht Objekte. Festnahmen gab es laut Behrens nicht. Das Vereinsvermögen der DMG wurde beschlagnahmt. In Berlin ging es nach dpa-Informationen um zwei private Wohnungen.

Große Verbreitung von salafistischen Predigten

Der Verein wird seit mehreren Jahren vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet und hat sich dem Innenministerium zufolge zunehmend radikalisiert. Über ein Online-Angebot und soziale Medien erreichte die Organisation demnach sehr viele junge Leute. Die Auftritte von bundesweit bekannten salafistischen Predigern wurden auf vielen Kanälen übertragen. Deren Reden hätten nichts mit Religion zu tun, sondern mit Feindschaft, Hass und Hetze, hieß es.

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BRAUNSCHWEIG/BERLIN (dpa) - Polizei und Staatsanwaltschaft haben Räume der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) in Braunschweig und weitere Objekte in Berlin durchsucht. Insgesamt wurden acht Objekte durchsucht, wie ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums sagte. In Berlin ging es nach dpa-Informationen zunächst um zwei private Wohnungen.

Laut dem Sprecher handelte es sich um Maßnahmen zur Umsetzung eines Vereinsverbots. «Dieses Verbot untersagt jede Fortführung der Vereinsaktivität durch die bisherigen Mitglieder und jede Aktivität Dritter zugunsten des verbotenen Vereins.» Weitere Angaben wollte er mit Verweis auf die laufenden Durchsuchungen nicht machen. Über die Razzia hatten zunächst der Norddeutsche Rundfunk und der «Spiegel» berichtet. Im Laufe des Tages soll es weitere Informationen zur Razzia und dem Vereinsverbot geben.

In einer Mitteilung zum Verfassungsschutzbericht hatte das niedersächsische Innenministerium im Juni 2023 mitgeteilt, dass die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig ein bundesweiter Anlaufpunkt salafistischer Prediger geworden sei. «Wöchentlich werden die Auftritte dieser bundesweit bekannten salafistischen Prediger zudem über die vielfältigen Online-Kanäle der DMG Braunschweig einer großen Zahl an Zuschauern zugänglich gemacht», hieß es. Der Verein habe seine Internetpräsenzen massiv ausgebaut. Das Angebot reiche von YouTube über TikTok bis zu Spotify und Telegram.

Dem Innenministerium zufolge hatte im Mai 2023 allein der YouTube-Kanal der DMG Braunschweig rund 70.000 Abonnenten. «Die Gefahr der Selbstradikalisierung insbesondere vor dem Hintergrund der digitalen Möglichkeiten zur Information und Kommunikation ist und bleibt hoch», hieß es damals.

Der Verein selbst wirbt auf seiner Internetseite mit zahlreichen Angeboten auch für Kinder und Jugendliche. Darunter sind Korancamps, Kinder-Camps, Jugendkonferenzen und Studienzirkel.