Streit um Finanzierung
Warnung vor Blockade des 9-Euro-Tickets
- Symbolfoto: Marijan Murat/dpa
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BERLIN (dpa/mue) - Im Streit um die Finanzierung des geplanten 9-Euro-Monatstickets haben sich Verkehrspolitiker der Ampel-Koalition gegen Blockade-Drohungen aus den Ländern gewandt.
«Durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel werden die Länder in die Lage gebracht, dieses Vorhaben umzusetzen», sagte der FDP-Verkehrsexperte Bernd Reuther der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt daher keinen Grund, dass das vergünstigte Ticket im Bundesrat scheitert.» Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Dorothee Martin, sagte in Berlin, viele Menschen freuten sich auf das Ticket. Es sei ein positives Signal für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und auch eine große gemeinsame Kraftanstregung für die Länder und die Verkehrsunternehmen. «Ein Scheitern wäre nicht nur kontraproduktiv, das würde dem ÖPNV schaden», sagte sie. Man sei bereits auch in einer allgemeinen Qualitäts- und Zukunftsdebatte für den ÖPNV. Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar sagte der dpa, insgesamt brauche es ein breiteres ÖPNV-Angebot. Im Koalitionsvertrag sei eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, wie auch die Verbesserung der Standards im ÖPNV vereinbart.
Die Sondertickets sollen im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen – für jeweils 9 Euro im Monat und damit viel günstiger als normale Monatskarten. Dies ist Teil des Entlastungspakets der Koalition wegen der hohen Energiepreise. Der Bund finanziert das Angebot, indem er 2,5 Milliarden Euro als Ausgleich für Einnahmeausfälle bereitstellen will. Zudem sieht das Finanzierungsgesetz, das Bundestag und Bundesrat in dieser Woche beschließen sollen, weitere 1,2 Milliarden Euro zum Ausgleich von coronabedingten Ausfällen vor.
Autor:Uwe Müller aus Nürnberg |
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