Asylbetrug

BERLIN (dpa/mue) - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will die Freizügigkeit für abgelehnte Asylbewerber hierzulande massiv einschränken. «Abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, müssen nach dänischem Vorbild in Rückkehrzentren bleiben», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung. Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse ebenfalls reformiert werden. Ausnahmslos müsse von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umgestellt werden. «Das heißt:...

REGION (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, anstatt immer neuer Anreize für Asylbewerber zu setzen, die seit einem Jahr angekündigte Rückführungsoffensive zu starten. „Diese Bundesregierung betreibt immer das gleiche Spiel: Mit Ihrem aktuellen Gesetzentwurf, die Regelüberprüfung abzuschaffen, ob anerkannte Asylbewerber weiter asylberechtigt sind, sendet sie nach weiteren Aufnahmeprogrammen oder dem Bleiberecht für Geduldete erneut das Signal...