Bundestagswahlrecht

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Panorama
Söder: "Alle, die sich da Sorgen machen: Man muss sich keine Sorgen machen" | Foto:  Sven Hoppe/dpa

Bayerns Ministerpräsident Söder
Neues Bundestagswahlrecht verfassungswidrig!

MÜNCHEN (dpa) - Kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das neue Bundestagswahlrecht hat CSU-Chef Markus Söder bekräftigt, dass die Union es gleich aus mehreren Gründen für verfassungswidrig hält. Söder nannte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München die von der Ampel-Koalition durchgesetzten Regeln zur Zuteilung der Wahlkreise und die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Nach dieser Klausel reichen bisher drei Direktmandate auch bei weniger als...

  • Nürnberg
  • 22.04.24
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