Deutsche Waffenexporte

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Panorama
Ein Kriegsschiff vom Typ Meko 200 für Ägypten im Neustädter Hafen.  | Foto: Sina Schuldt/dpa

Zum Ausschuss gehörte auch Olaf Scholz
GroKo genehmigte kurz vor Schluss heikle Rüstungsexporte

BERLIN (dpa) - Die alte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor dem Regierungswechsel noch zwei heikle Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt. Das geht aus einem Schreiben des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Das Schreiben datiert vom 7. Dezember, dem Tag vor der Vereidigung des neuen Kabinetts und der Amtsübergabe von...

  • Nürnberg
  • 16.12.21
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