Finanzskandal

HAMBURG (dpa/mue) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften der Hamburger Warburg Bank keinen Anfangsverdacht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen uneidlicher Falschaussage. Mit der jetzt bekanntgemachten Entscheidung vom Februar bestätigte sie einen gleichlautenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vom Dezember vergangenen Jahres. Hintergrund ist eine Anzeige des renommierten Strafrechtlers Gerhard Strate, der Scholz vorwirft, im Finanzausschuss...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Münchner Wirecard-Prozess hat der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft den zentralen Vorwurf der Anklage umfassend bestätigt. Die angeblichen Milliardenumsätze des 2020 kollabierten Dax-Konzerns mit «Drittpartnern» im Mittleren Osten und Asien waren demnach frei erfunden - und Vorstandschef Markus Braun aktiv beteiligt. Der frühere Wirecard-Manager Oliver Bellenhaus erhob erstmals konkrete Anschuldigungen gegen Braun und schilderte ausführlich die Fälschung von Unterlagen und...

BAMBERG (dpa/lby) - In der Affäre um Sonderzahlungen im Bamberger Rathaus belastet ein Gutachten einer Anwaltskanzlei die Stadt weiter. In den meisten der untersuchten Fälle seien laut dem vorläufigen Bericht der Kanzlei Zahlungen an Beamte rechtswidrig gewesen, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Nun sind Rückforderungen an die Beamten möglich, denen zu viel überwiesen wurde. Auch Schadensersatzansprüche gegen verantwortliche Mitarbeiter stehen im Raum. Die Finanzaffäre treibt Bamberg schon...

BAMBERG (dpa/lby) - Die Aufklärung im Bamberger Finanzskandal braucht mehr Zeit als geplant. Eigentlich sollten die Sonderzahlungen der Stadt Bamberg an diesem Dienstag aufgearbeitet sein - doch schon vorab vereinbarte der Rechnungsprüfungsausschuss einen weiteren Termin. "Wir nehmen uns viel Zeit für jeden Einzelfall", betonte der Vorsitzende des Ausschusses Wolfgang Grader (Bündnis 90/Die Grünen). Rund eine halbe Million Euro sollen nach einem Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands Bayern...

BAMBERG (dpa/lby) - Jahrelang soll die Stadt Bamberg unzulässige Bonuszahlungen an Mitarbeiter überwiesen haben - nun verspricht sie Aufklärung. In einer Sondersitzung am heutigen Donnerstag (14.30) will der Rechnungsprüfungsausschuss erste Ergebnisse in dem Finanzskandal präsentieren. Rund eine halbe Million Euro sollen nach einem Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands Bayern von 2011 bis 2017 ohne rechtliche Grundlage überwiesen worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des...