Gebührenzahler

Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden - ARD und ZDF reagieren jetzt. Berlin/Karlsruhe (dpa) - ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bislang keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist, wie die...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat die Änderung der Straßenreinigungsgebühren für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Ab dem 1. Januar 2025 steigt die Gebühr für die Fahrbahnreinigung von 4,80 Euro auf 5,28 Euro (10 Prozent). Für sogenannte Mehraufwandsgebiete (X, Y und Z) – das ist überwiegend die Innenstadt – steigen die Gebühren um durchschnittlich 27 Prozent. Wie der zuständige Betrieb für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung erklärt, wird die Reinigungsklasse X...

BERLIN (dpa) - Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Das bestätigte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Berlin bei der Übergabe ihres Berichts an die Bundesländer. Die Länder entscheiden über die Höhe des Beitrags. Sie müssen sich eng an der KEF-Empfehlung orientieren. Wann genau es eine Entscheidung gibt, ist unklar. Es droht ein Konflikt, weil die Länder einstimmig...

BERLIN (dpa) - Auch nach ihrem Rückzug vom ARD-Vorsitz steht RBB-Intendantin Patricia Schlesinger weiter unter Druck. Der Vorsitzende des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag, Daniel Keller, fordert eine sofortige Klärung der Vorwürfe gegen die Chefin des öffentlich-rechtlichen Senders. «Jetzt ist es notwendig, dass der RBB unverzüglich mit absoluter Transparenz die Sachverhalte aufklärt», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Den Rückzug Schlesingers vom...

Köln (dpa) - Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland sind im vergangenen Jahr gestiegen. 2021 lagen sie bei rund 8,42 Milliarden Euro und damit knapp vier Prozent und rund 311 Millionen Euro über dem Vorjahreswert, wie die Verwaltungsgemeinschaft Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Dienstag in Köln mitteilte. Plus trotz Corona-Pandemie Als Grund für das Plus trotz Corona-Pandemie wurde die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, den...