Gefahrenabwehr

BERLIN (dpa/mue) - Polizeibeamte haben vergangenes Jahr mehr tödliche Schüsse im Dienst abgegeben als in den zurückliegenden 25 Jahren. Nach einer Auswertung von Polizeiberichten durch die Deutsche Presse-Agentur starben 2024 bundesweit 22 Menschen bei Schusswaffengebrauch durch die Polizei. Einer von ihnen war ein 38-Jähriger, der am Silvesternachmittag einen Bagger in der kleinen fränkischen Stadt Grünsfeld (Main-Tauber-Kreis) in seine Gewalt gebracht, Fahrzeuge und Gebäude gerammt und...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Das Bundesverfassungsgericht hat allzu großzügig ausgestalteten Ermittlungsbefugnissen der Polizei einen Riegel vorgeschoben. Die Richterinnen und Richter erklärten jetzt etliche Vorschriften im 2020 reformierten Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) von Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die das Verfahren in Karlsruhe mit angestrengt hatte, sprach von einer Grundsatz-Entscheidung, die auch der Verschärfung von...