Gesetzentwurf

BERLIN (dpa) - An der Fleischtheke gibt es künftig mehr Transparenz über die Herkunft und auf Amazon Prime Nutzerinnen und Nutzer kommt beim Streaming Werbung zu - wenn sie nicht draufzahlen wollen. Ein Überblick darüber, was sich im Februar ändert. Zuzahlungen in der ApothekeRezeptpflichtige Medikamente in der Apotheke sind in der Regel mit mindestens fünf Euro zuzahlungspflichtig. Bislang galt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn die gewünschte Packungsgröße nicht vorrätig war und sie...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat das Lobbyregister nachgeschärft und dabei die Auskunftspflichten von Interessensvertretern ausgeweitet. Sie müssen künftig zum Beispiel angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres...

Von Ira Schaible und Christian Schultz, dpa MAINZ (dpa) - Kohlenhydrate und Zusatzstoffe: Auch auf Wein- und Sektflaschen müssen künftig Nährwerte und Zutaten auf dem Flaschen-Etikett zu finden sein. Die Regelung gilt ab 8. Dezember 2023. Winzer und Branchenverbände halten die zusätzlichen Angaben für durchaus sinnvoll, monieren aber mehr Bürokratie und haben mit noch offenen Detailfragen zu kämpfen. Die sind entscheidend dafür, ab wann Produkte mit den neuen Angaben versehen werden müssen - ob...

BERLIN (dpa/vs) - Der Oktober bringt viele Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und auch einige Termine und Fristen, die eventuell wichtig sind. Anbei ein umfangreicher Überblick:  Zwei Gasumlagen sinken auf null Zum 1. Oktober entfallen vorerst zwei Umlagen, die einen Teil des Gaspreises ausmachen. Konkret sinken die Regelenergie-Umlage von 0,57 Cent je Kilowattstunde und die Konvertierungsumlage von 0,038 Cent auf jeweils null Cent. Wie die Versorger dies weitergeben, ist noch...

BERLIN (dpa) - Neue Runde um das Heizungsgesetz: Die Unionsfraktion sieht noch 90 offene Fragen und will diese nun von der Bundesregierung beantwortet wissen. In einer Anfrage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es zum Beispiel um Fragen zur staatlichen Förderung, um Mieterschutz, um verfügbare Handwerker, um das weitere parlamentarische Verfahren und darum, ob die Bundesregierung noch Änderungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf sieht. Daneben gibt es zahlreiche Detailfragen....

BERLIN (dpa) - Rauchen im Auto soll nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums künftig nicht mehr erlaubt sein, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Dieses bereits seit längerem von den Bundesländern geforderte Verbot ist in einem Referentenentwurf zur Ergänzung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes vorgesehen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuerst berichtet. Der Entwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)...

BERLIN (dpa/vs) - Von den technischen Möglichkeiten her gesehen haben Arbeitgeber immer mehr Möglichkeiten, ihre Angestellten zu überwachen. Ungeachtet der Tatsache, dass es den meisten Menschen in einer Zeit Hunderttausender im öffentlichen Raum installierter Kameras gar nicht mehr auffallen dürfte, dass ihr Standort jederzeit einsehbar ist, stellt sich trotzdem die Frage, was mit denen ist, die das nicht wollen. Wenn es um den Arbeitsplatz geht, könnte sich bald etwas ändern. Die Überwachung...

BERLIN (dpa/vs) - Es wird spannend: Die Ampel-Koalition will die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag drastisch zurechtstutzen, CDU/CSU und die Linke sind dagegen. Daten zu einem ausuferndem System und Besitzstandswahrungen. Von Michael Fischer, dpa Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen - und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die...

REGION (dpa/vs) - Aktuell brauchen Autofahrerinnen und Autofahrer starke Nerven: Spritpreise, Neu- und Gebrauchtwagen – alles wird immer teurer. Jetzt kommt auch noch eine neue EU-Verordnung dazu, die höchstwahrscheinlich in Kraft treten wird. Wer künftig weitgehend uneingeschränkt mobil bleiben möchte, sollte gut planen! Von Marek Majewsky, dpa In rund 13 Jahren sollen Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Umweltminister und -ministerinnen in...

BRÜSSEL (Marek Majewsky, dpa) - Im Kampf um eine intakte Natur stellt die EU-Kommission an diesem Mittwoch ein umfangreiches Gesetzesvorhaben vor. Sie möchte, dass EU-Staaten und EU-Parlament ihr weitreichende Rechte einräumen, Umweltregeln für Produkte erlassen zu können. Kritiker werfen der Kommission Regulierungswut zulasten der Wirtschaft vor, Befürworter sehen in dem Vorhaben eine Chance für sinnvolle Regeln für mehr Umwelt- und Klimaschutz, die auch für Verbraucherinnen und Verbraucher...

ERFURT (Stefan Hantzschmann und Simone Rothe, dpa) - Regieren als Dauerkompromiss: Bodo Ramelows rot-rot-grüner Regierung in Thüringen fehlen vier Stimmen im Landtag - seit fast zwei Jahren. Sie wird weder toleriert noch geduldet, ein recht ungewöhnliches politisches Konstrukt in der Geschichte der Bundesländer. Alle Entscheidungen sind Verhandlungssache mit der oppositionellen CDU, die vor Ramelow über Jahrzehnte die Ministerpräsidenten in Thüringen stellte und sich jetzt als Reformpartei...

BERLIN (dpa) - Sieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben einen ersten Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht angekündigt. Die Gruppe spricht sich für eine Pflicht ab 18 Jahren aus, sie will nach der für nächsten Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Parlament an einem Entwurf dazu arbeiten, wie es in einem Schreiben heißt. Es liegt der dpa vor. Fraktionsübergreifende Kooperation"Bei diesem bedeutenden Thema stellen wir uns...

BERLIN (Sascha Meyer, dpa) - Es geht um mehr Platz im Stall, bessere Bedingungen bei Tiertransporten – und den nächsten Anlauf zu mehr Klarheit für Millionen Supermarktkunden. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP will ab dem neuen Jahr eine Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und Wurst an den Start bringen. Gerungen wird um so ein Logo schon lange. Gedacht sein soll es nun aber nicht mehr auf freiwilliger Basis für ein Plus an Tierschutz, sondern als verbindliches System - samt...

REGION (dpa) - Rund zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Müll. Wer jedoch in Supermarkt-Mülltonnen nach weggeworfener Ware wühlt, riskiert eine Verurteilung wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs. "Diese Rechtspraxis ist skandalös", meint die Linksfraktion im Bundestag. Sie will das Containern erlauben und fordert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung! Denn schließlich fehle Betroffenen einfach oft das Geld für Nahrungsmittel oder sie wollten nachhaltig...

BAYERN (pm/vs) - Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) schlägt Alarm: Das morgen im Bayerischen Landtag zur Abstimmung stehende Volksbegehren Artenvielfalt und das dazugehörige Begleitgesetz verstoße gegen Bundesrecht und könne dem Naturschutz in Bayern schweren Schaden zufügen. Mit einer von der CSU-Fraktion eingebrachten Ergänzung entziehe, so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäfer, die Regierungskoalition aus CSU und den Freien Wählern (FW) dem Naturschutz in Bayern eine wichtige Grundlage....

Bei eklatanten Sicherheitsgefahren: Längerer Präventivgewahrsam - Einführung der elektronischen Fußfessel - Stärkere Kommunikationsüberwachung - Eingreifen bereits bei drohender Gefahr möglich REGION (pm/nf) - Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innminister Joachim Herrmann beschlossen, mit dem der Polizei im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz mehr Befugnisse zur Abwehr von Sicherheitsgefahren gegeben werden. ,,Damit ist Bayern wieder einmal bundesweit Vorreiter, die...

REGION (nf/hib/STO) - Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1. Februar 2017 linear angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9533) billigte der Innenausschuss am Mittwochvormittag mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die...